Am vergangenen Abstimmungssonntag fiel im Kanton Schaffhausen eine entscheidende Wahl, die den jahrelangen Streit um die Finanzierung der politischen Parteien beendete. Während bürgerliche Parteien eine herbe Niederlage hinnehmen mussten, feierten linke Parteien einen bedeutenden Sieg.

Die von Juso, SP und den Grünen eingereichte Umsetzungsinitiative gewann deutlich an den Urnen und führt zu strengeren Transparenzregeln für Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern. Ab sofort müssen Parteien und Kandidierende bei Kampagnen, die über 3000 Franken liegen, ihre Spenden offenlegen. Diese Regelung scheint bei der Stimmbevölkerung großen Anklang gefunden zu haben.

Der Gegenvorschlag des Kantonsrats, der lediglich allgemein formulierte Transparenzregeln eingebracht hatte, wurde von über 52 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt. Bürgerliche Parteien hatten versucht, die systematische Offenlegung der finanziellen Mittel zu verwässern, was auf erhebliche Kritik seitens der Linken stieß.

Ein turbulenter Weg zur Abstimmung

Der Weg zu diesem Abstimmungsergebnis war geprägt von hitzigen Debatten und Auseinandersetzungen im Rat. Sogar das Bundesgericht musste in der Diskussion um Transparenzregeln in Schaffhausen den Behörden klare Vorgaben machen.

Der Streit entbrannte, als die Stimmberechtigten im Februar 2020 überraschend die Transparenzinitiative der Juso annahmen, die bis heute nicht umgesetzt wurde. Das Zugeständnis des bürgerlichen Parlaments, den bereits genehmigten Verfassungsartikel zu streichen und stattdessen einen FDP-Vorstoss zu priorisieren, sorgte für weitreichende Empörung unter den Linken, die eine „Verwässerungsstrategie“ befürchteten.

Ein Blick in die Zukunft

Nach der letztjährigen Entscheidung des Kantonsparlaments, die Abstimmung über den FDP-Vorstoss zu forcieren und die Umsetzungsinitiative für ungültig zu erklären, griff das Bundesgericht ein. Es stellte klar, dass der Wille des Stimmvolks respektiert werden müsse. Damit wurde der Weg für die Abstimmung über die Umsetzungsinitiative und den FDP-Gegenvorschlag geebnet.

Das Ergebnis: fast 59 Prozent der Wähler stimmten für die Umsetzungsinitiative, was den Mitinitianten und SP-Kantonsrat Matthias Freivogel erfreut: „Das Volk wollte, dass diese Angelegenheit endlich vorangetrieben wird“, sagte er. In den kommenden Monaten erwartet er eine intensive Diskussion über die tatsächliche Umsetzung der neuen Regeln und deren Auswirkungen auf die politische Landschaft.

Auf der anderen Seite herrscht Enttäuschung im bürgerlichen Lager. SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti äußerte sich kritisch: „Die Leute sind nur neugierig, wer Geld spendet, aber das geht niemanden etwas an.“ Er sieht die Offenlegung als gefährliche Entwicklung, die potenziell zu einem Verlust von politischer Privatsphäre führen könnte.

Mit der Entscheidung für mehr Transparenz könnte Schaffhausen jedoch einen wichtigen Schritt in Richtung verantwortungsvollerer Politik und einer verstärkten Rechenschaftspflicht gehen. Wird das Beispiel Schaffhausen Schule machen und andere Kantone dazu anregen, ähnliche Maßstäbe zu setzen? Die kommenden Monate werden zeigen, wie die politischen Akteure auf diese neue Realität reagieren.