Nation

Abstimmung Kanton Wallis - Staatsrat Schmidt: «Ich bin überrascht vom Nein zum Klimagesetz»

2024-11-24

Autor: Lukas

Es ist ein klares Nein: 55,8 Prozent der Walliser Stimmberechtigten haben das Klimagesetz abgelehnt. Der Kanton lehnt es ab, bereits zehn Jahre vor dem Rest der Schweiz klimaneutral zu sein, trotz der Unterstützung von nahezu allen politischen Parteien im Kanton.

Staatsrat Roberto Schmidt (Neo) äußert seine Überraschung über das Ergebnis, besonders über das Nein aus dem Unterwallis. Er merkt an, dass die Mehrheit der französischsprachigen politischen Parteien für das Klimagesetz eingetreten ist.

Ein entscheidender Faktor für das Scheitern war laut Schmidt die wiederholte Angstargumentation der Gegnerschaft, die behauptete, das Gesetz würde zu kostspieligen Verboten führen, etwa einem Fleischverbot, und exorbitante Kosten verursachen.

Die Gegner feiern das abgelehnte Gesetz als Erfolg. Sie betonen, dass die Bevölkerung keinen Alleingang des Kantons gewollt habe und es schon eine Herausforderung sei, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Zum Komitee der Gegner gehören neben der SVP auch andere politische Gruppierungen wie die Oberwalliser Sektionen der Mitte, der FDP und des Hauseigentümerverbands.

Das Komitee erklärt, dass die Wähler sich klar gegen «unrealistische Ziele» ausgesprochen haben. Sie sind überzeugt, das Klimagesetz hätte die Staatsausgaben in Milliardenhöhe erhöht und das Potenzial zur Bevormundung der Bevölkerung geschaffen.

Für die Unterstützer des Klimagesetzes ist dieses Ergebnis eine „verpasste Chance“. Sie weisen auf die zunehmenden Auswirkungen der Klimaerwärmung im Wallis hin, wie schmelzende Gletscher und extreme Wetterereignisse. Aude Rapin von der SP Unterwallis fordert dringend Lösungen zum Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels. Marie-Claude Schöpfer von der Neo ist ebenfalls kämpferisch und fordert, die Anstrengungen zu verdoppeln, um die Bevölkerung zu überzeugen.

Der Kanton Wallis zeigt sich einmal mehr gespalten. Politisch ist das Oberwallis tendenziell bürgerlicher eingestellt als das Unterwallis. Doch beim Klimagesetz fanden beide Sprachregionen eine gemeinsame Linie: Die Ablehnung war auf beiden Seiten deutlich. Nur die Gemeinde Zeneggen im Oberwallis stimmte pro Klimagesetz, während im Unterwallis zehn Gemeinden, darunter auch die Städte Sitten, Martinach und Siders, für das Gesetz votierten.

Zusätzlich wird erwartet, dass die Debatte über die Klimagerechtigkeit im Kanton nach diesem Resultat intensiviert wird. Angesichts der globalen Herausforderungen ist es zweifelhaft, dass diese Thematik schnell verschwindet und die Bürger achtsam bleiben müssen.