Abstimmungen November 2024: Wachsender Widerstand gegen den Autobahnausbau!
2024-11-24
Autor: Noah
Die Situation im Überblick
Der Bundesrat und das Parlament haben die Absicht, die Engpässe im Nationalstraßennetz zu beseitigen. Doch gegen den nächsten geplanten Ausbau der Autobahnen haben links-grüne Organisationen und Parteien ein Referendum initiiert. Angeführt wird die Initiative vom Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und der Organisation Umverkehr. Die Kritiker argumentieren, angesichts des Klimawandels sei der Ausbau der Autobahnen nicht nur unverantwortlich, sondern auch ineffektiv.
Welche Projekte sind betroffen?
Die geplanten Ausbauprojekte betreffen mehrere stark frequentierte Abschnitte des Nationalstrassennetzes, die bis zum Jahr 2041 schrittweise ausgebaut werden sollen. Die Projektliste umfasst aktuelle Engpässe in fünf verschiedenen Kantonen, die zu den am stärksten belasteten Verkehrsadern des Landes gehören.
Was kosten die neuen Autobahnabschnitte?
Die Kosten für die geplanten Projekte belaufen sich auf etwa 4,9 Milliarden Franken, hinzu kommen rund 500 Millionen für die bereits ausgegebenen Planungskosten. Die Finanzierung erfolgt über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der sich aus Einnahmen der Mineralölsteuer, der Autobahnvignette und der Automobilsteuer speist.
Wie positionieren sich die politischen Parteien?
Die politische Landschaft bezüglich des Autobahnausbaus ist stark polarisiert. SVP, FDP und Mitte unterstützen den Ausbau, während SP, Grüne und die GLP entschiedene Gegner der Vorlage sind. Zudem haben sich zahlreiche Umweltorganisationen mobilisiert, um gegen die Pläne zu protestieren.
Argumente der Befürworter
Die Befürworter argumentieren, dass Staus die Mobilität einschränken, die Wirtschaft belasten und zusätzliche Kosten verursachen. Sie sind überzeugt, dass ein Ausbau der Autobahnspuren den Verkehrsfluss verbessern und die Anzahl der Staus reduzieren würde. Ein weiteres Argument ist die Verkehrssicherheit, da sie in Engpässen ein höheres Risiko für Unfälle sehen. Sie betonen zudem, dass ein Ausbau des Straßennetzes die Erreichbarkeit ländlicher Regionen fördern könnte.
Argumente der Gegner
Die Gegner der Autobahnausbaupläne setzen auf Klimaschutz und argumentieren, es sei unverantwortlich, so viel Geld in den Ausbau der Autobahn zu investieren, während der Straßenverkehr der größte CO2-Verursacher der Schweiz ist. Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass über 400.000 Quadratmeter landwirtschaftlicher Fläche durch den Ausbau verloren gehen würden. Die Kritiker befürchten, dass der Ausbau zu noch mehr Verkehr führen würde, anstatt die bestehenden Probleme zu lösen. Einige Studien belegen, dass neue Straßen und Autobahnen oft nicht zur Entlastung, sondern zur Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen.
Fazit
Eine wichtige Frage bleibt: Welche Lösungsansätze gibt es wirklich, um die Verkehrsprobleme in der Schweiz nachhaltig und umweltfreundlich zu lösen? Statt auf den Ausbau des Autoverkehrs sollten nachhaltige Alternativen, wie der öffentliche Nahverkehr und Fahrradförderung, ins Zentrum der Diskussion rücken.