Ab 2026 werden Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz von der Einführung der 13. AHV-Rente profitieren, was die jährlichen Ausgaben der Sozialversicherung um unglaubliche 4 Milliarden Franken erhöht. Doch damit nicht genug – eine neue Mitte-Initiative mit dem Titel «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» steht bereits auf der Agenda und könnte weitreichende Veränderungen für Ehepaare mit sich bringen.

Derzeit liegt die maximale Rente für Ehepaare bei 150 Prozent der Maximalrente für Einzelpersonen, was aktuell 3780 Franken pro Monat entspricht. Falls die Mitte-Initiative angenommen wird, könnte dieser Betrag auf bis zu 200 Prozent, also 5040 Franken pro Monat, angehoben werden. Doch die finanzielle Belastung der AHV würde durch diese Maßnahme um zusätzlich 3,6 Milliarden Franken pro Jahr steigen.

Obwohl die Abstimmung über die Ehepaarrenten erst in einem oder zwei Jahren stattfinden wird, diskutiert die Sozialkommission des Ständerats bereits jetzt über die Finanzierung des Vorhabens. Es wird erwartet, dass die Mitte-Initiative gute Chancen hat, unterstützt von Teilen der SP und sogar von bestimmten Akteuren innerhalb der SVP, die unter bestimmten Voraussetzungen offen für eine Erhöhung der Ehepaarrenten sind.

Um den Ausbau der AHV zu finanzieren, schlägt der Mitte-Ständerat Erich Ettlin vor, dem Bundesrat die Erlaubnis zu geben, die AHV-Einnahmen stufenweise zu erhöhen. Die geplanten Änderungen umfassen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte ab 2027 und eine Anhebung der Lohnbeiträge um 0,4 Punkte. Dies würde ausreichen, um die Kosten der 13. AHV-Rente zu decken. Der Bundesrat hätte zudem die Möglichkeit, einige Jahre später die Mehrwertsteuer erneut zu erhöhen, falls die Mitte-Initiative angenommen wird.

Allerdings schlägt der Bundesrat eine sofortige Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vor, die ausschließlich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente dienen soll. Ettlin hält diese Vorgehensweise für riskant, da die Möglichkeit besteht, dass die Wähler in naher Zukunft erneut mit einer Steuererhöhung konfrontiert werden, falls die Mitte-Initiative zustimmt. Er glaubt, dass es besser wäre, den Bürgern eine umfassende Finanzierungslösung zu präsentieren, die dem Bundesrat Flexibilität gibt.

Die Diskussion wird kompliziert durch das Faktum, dass die Mitte-Initiative derzeit in der nationalrätlichen Schwesterkommission behandelt wird. Diese möchte die Debatte über die Ehepaarrenten mit der Reform der Witwenrenten verbinden, da Änderungen bei den Witwenrenten direkt mit der Frage der AHV-Rentenplafonierung verknüpft sind.

Aber was ist mit der angeblichen Heiratsstrafe bei der AHV? Laut dem Bundesrat, der die Mitte-Initiative ablehnt, existiert diese nicht, sondern es gibt einen Heiratsbonus, von dem verheiratete Paare profitieren. Diese Privilegien summieren sich auf bedeutende 4,5 Milliarden Franken pro Jahr.

Dazu gehören Witwen- und Witwerrenten sowie weitere finanzielle Vorteile für verheiratete Paare. Die Argumentation der Mitte hingegen besagt, dass die Rentenplafonierung in der heutigen Zeit nicht mehr gerechtfertigt sei, da in vielen Haushalten beide Partner erwerbstätig sind und der Lebensstandard des Mittelstands durch sinkende Pensionskassenrenten zunehmend gefährdet ist.

Bleiben Sie dran, denn diese Diskussion könnte die finanzielle Zukunft vieler Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz entscheidend beeinflussen!