Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz – Auf dem Prüfstand!

Der Bundesrat hat große Pläne: Die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz soll massiv ausgeweitet werden. Doch das stößt auf heftigen Widerstand! Viele Parteien warnen vor einer unverhältnismäßigen Überwachung der Bevölkerung – und das ohne feste gesetzliche Grundlage.

Daten von Threema und Proton Mail in Gefahr!

Anbieter von sicheren Kommunikationsdiensten wie Threema und Proton Mail könnten gezwungen werden, Nutzerdaten offenzulegen. Das könnte dazu führen, dass sie die Schweiz verlassen – ein Albtraum für den Datenschutz!

Politiker fordern Aufklärung im Parlament!

Anstatt einer schnellen Verordnungsänderung fordern zahlreiche Politiker eine umfangreiche Diskussion im Parlament über die neuen Überwachungspläne. Die Sorge ist groß: In der Schweiz werden bereits jetzt Daten über das Surfverhalten für bis zu sechs Monate gespeichert. Dies geschieht ohne jeglichen Verdacht oder rechtlichen Grund.

Heftiger Widerstand aus allen politischen Lagern!

Die Kommentare aus der IT-Branche sind unmissverständlich: Die geplanten Maßnahmen sind eine „anlasslose und unverhältnismäßige Massenüberwachung ohne gesetzliche Basis“. Das Bundesgericht hat bereits einige Maßnahmen des Überwachungsdienstes abgelehnt – und doch versucht das Justizdepartement, diese durch den Hintereingang wieder einzuführen.

Politiker äußern deutliche Kritik!

Balthasar Glättli von den Grünen kritisiert die illegalen Vorgehensweisen der Regierung scharf: "Das hätte ich von Donald Trump erwartet, nicht von einem SP-Politiker wie Beat Jans!" Auch die FDP und SVP sind alarmiert und warnen davor, dass Sicherheit nicht auf Kosten der Freiheit erreicht werden sollte.

Bundesrat schwört: Keine neuen Pflichten!

In einer Stellungnahme hat das Justizdepartement versucht, die Wogen zu glätten. Der Sprecher des Überwachungsdienstes erklärt, dass die neuen Regelungen lediglich bestehende Vorgaben präzisieren würden und keine zusätzlichen Verpflichtungen für die Kommunikationsanbieter schaffen würden.

Ein Aufruf zur Diskussion!

Die Debatte um die Internetüberwachung wird also weitergehen. Ein klarer Appell geht an die Politik: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ohne triftigen Grund überwacht werden! Es ist höchste Zeit, dass die Stimme der Bevölkerung gehört wird – im Parlament!