Nation

Albert Rösti: Jungparteien protestieren gegen die Kürzung von Nachtzügen

2024-10-01

Albert Rösti steht unter Druck. Eine Allianz von Jungparteien hat in einem offenen Brief an den Verkehrsminister die Entscheidung des Gesamtbundesrats kritisiert, die im CO₂-Gesetz festgelegten Mittel für Nachtzüge zu streichen. Diese Kürzungen betreffen jährlich bis zu 30 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2030 und sind vor dem Hintergrund eines drohenden strukturellen Defizits von 3,2 Milliarden Franken zu sehen, das die Regierung bis 2030 erwartet.

Die Allianz, bestehend aus den Jungparteien von GLP, Mitte, EVP, Grünen und Juso, sieht die Entscheidung als inakzeptabel an – nicht nur angesichts des zunehmenden Klimawandels und den unzureichenden Maßnahmen im Verkehrssektor, sondern auch, weil das Parlament erst vor weniger als einem Jahr eine klare Unterstützung für den internationalen Schienenverkehr ausgesprochen hat. Es gab kein Referendum gegen das CO₂-Gesetz, was den eindeutigen Willen des Parlaments unterstreicht.

Junge Menschen sind besonders betroffen, so die Allianz, da internationale Zugverbindungen eine wichtige Investition in die Zukunft darstellen. „Bezahlbare Angebote auf der Schiene sind für junge Leute von großer Bedeutung“, betont Maya Tharian, Co-Präsidentin der JGLP. Im Hinblick auf eine bevorstehende Volksabstimmung über einen Autobahnausbau sagt sie: „Sparen im Verkehr sollte man lieber bei den Autobahnen.“

Auf der anderen Seite gibt es jedoch Jungparteien wie die Jungfreisinnigen, die die Situation anders bewerten. Jonas Lühthy, Präsident der Jungfreisinnigen, äußert sich skeptisch: „Wenn jeder sich gegen Einsparungen wehrt, wird es nichts mit den nötigen Sparmaßnahmen.“ Sie befürchten, dass dies zu höheren Steuern führen könnte, die sie unbedingt verhindern wollen. Statt Subventionen für Nachtzüge schlagen die Jungfreisinnigen ein Zertifikate-Handelssystem vor, das CO₂-Emissionen einen Preis gibt und die negativen Umweltauswirkungen in die Preisgestaltung einfließen lässt.

Die Junge SVP hingegen unterstützt den Bundesrat in seiner Entscheidung. Präsident Nils Fiechter erklärt, dass die Subventionierung von Ferienreisen nicht in den Aufgabenbereich des Staates falle. Der Bund solle wirtschaftliche Grundsätze beachten, die bei den Nachtzügen aktuell nicht gegeben seien, und die Millionenbeträge würden ineffektiv bleiben.

Im Gegensatz dazu fordert die Mitte-links-Allianz den Bundesrat auf, seinen Beschluss zu revidieren. Dies könnte eine spannende Debatte über die Zukunft des Verkehrs in der Schweiz anstoßen, die nicht nur die Jungparteien betrifft, sondern auch die breite Öffentlichkeit, da das Thema Klimaschutz und nachhaltige Mobilität immer relevanter wird. In einer Zeit, in der jeder Euro zählt, bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat auf den zunehmenden Widerstand reagiert.