Die Massenkündigungen der Sugus-Häuser im Zürcher Kreis 5 sorgen für Aufruhr in der Stadtpolitik. Angesichts der Wohnungsnot wird auch die Diskussion über das städtische Budget 2025, die am kommenden Mittwoch beginnt, stark beeinflusst.

Die SP hat am Donnerstag einen bedeutenden Ausbau der staatlichen Wohnbauförderung gefordert. Trotz eines budgetierten Defizits von 226 Millionen Franken für das kommende Jahr zeigt die Erfahrung, dass die tatsächlichen finanziellen Ergebnisse häufig besser ausfallen als die Budgetprognosen, häufig mit Überraschungen von über 200 Millionen Franken. Die SP betont: "Trotz des budgetierten Defizits ist Zürich weiterhin finanziell kerngesund."

Die Sozialdemokraten verlangen eine Erhöhung der Investitionen in bezahlbaren Wohnraum um 250 Millionen Franken im Budget 2025. Nur durch diese Zustimmung kann das von der Bevölkerung beschlossene Drittelsziel für gemeinnützige Wohnungen umgesetzt werden.

SP-Co-Fraktionspräsident Florian Utz betont, dass der finanzielle Spielraum für die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen vorhanden sei und die aktuellen Leerkündigungen in den Sugus-Häusern verdeutlichen, wie dringend dieser Spielraum genutzt werden müsse.

Allerdings steht die SP mit ihrer Forderung nach höheren staatlichen Zuschüssen für den Wohnungsbau allein da. Die Grünen und die AL unterstützen den 250-Millionen-Antrag nicht. Felix Moser von den Grünen erklärt: "Wir machen nicht mit. Die Stadt Zürich muss aufgrund des Bevölkerungswachstums in Infrastruktur wie Schulen oder Fernwärme investieren, wofür sie Fremdkapital aufnehmen muss. Bereits 500 Millionen Franken sind im Budget für die staatliche Wohnbauförderung vorgesehen – das reicht aus."

FDP-Präsident Përparim Avdili kritisiert den SP-Antrag und hebt ebenfalls hervor, dass die Stadt wesentlich in die Infrastruktur investieren muss. Weiter sagt er, dass die Forderung der SP nach mehr Mitteln für den Kauf städtischer Liegenschaften "komplette Steuergeldverschwendung" sei. Seiner Meinung nach kann das Konzept der SP, mit immer neuen Interventionen in den Wohnungsmarkt einzugreifen, nicht die Wohnproblematik in Zürich lösen. "Das scheint selbst den Linken aufgefallen zu sein, und sie folgen der SP nicht mehr bedingungslos," so Avdili.

Vor zwei Wochen befürworteten die Stimmberechtigten in Zürich an der Urne 300 Millionen Franken für ein Unterstützungspaket, mit dem die städtischen Wohnstiftungen günstigere Wohnungen kaufen oder bauen können. Dies zeigt, dass es bereits substanzielle Maßnahmen gibt, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken.

In der politischen Arena geht die SP beim Thema Wohnen in die Offensive, während die Freisinnigen die Umsetzung einer unbesprochenen kantonalen Förderklasseninitiative vorantreiben. Diese sieht vor, dass verhaltensauffällige und lernschwache Schüler wieder einfacher getrennt werden können, eine Maßnahme, von der die FDP ein Sparpotenzial von mehreren Millionen Franken wittert.

Zusätzlich zu den bereits geforderten Entsorgungscoupons werden auch einige Budget-Klassiker erneut diskutiert: darunter die Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Stadtpolizei, der Einsatz von Tasern, Sozialdetektiven und der Steuerfuss. Bürgerliche und Zentrumsparteien setzen sich für eine Steuererleichterung ein, während die SVP eine Senkung des Steuerfusses von 119 auf 112 Prozent fordert. Die GLP, FDP und Mitte/EVP verlangen hingegen 116 Prozent. Doch die Linke, die mit 63 Sitzen im 125-köpfigen Rat die Mehrheit stellt, dürfte die Vorschläge für eine Steuersenkung aufhalten. SP, Grüne und AL befürworten den aktuellen Steuerfuss und lehnen die Forderungen ab.

Es bleibt spannend zu beobachten, welche Entscheidungen die Stadt Zürich im kommenden Budget treffen wird und ob die Forderungen der SP nach mehr Wohnungsförderung Gehör finden.