Bundesrat verschiebt Regulierung für Tech-Plattformen

Der Bundesrat hat am Mittwoch erneut die Regulierung großer Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook und Twitter auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich sollte dieser Schritt bereits im April 2023 erfolgen, um die Intransparenz der Plattformen zu bekämpfen.

Wirtschaftliche Unsicherheiten durch US-Zölle

Doch der Fokus auf die anstehenden US-Zölle sorgt für Aufregung. Obwohl die Schweiz zunächst von den höheren Zöllen ausgenommen wurde, ist ein vereinheitlichter Zoll in Höhe von 10 Prozent auf alle Produkte bereits seit April in Kraft.

Kurzarbeit als Reaktion auf die Zollpolitik

Aufgrund dieser Entscheidungen hat das SECO verkündet, dass die anstehenden Zollmaßnahmen nun auch als Grundlage für Kurzarbeitsentschädigungen anerkannt werden. Dies gilt insbesondere, wenn Unternehmen direkt oder indirekt von der Zollpolitik betroffen sind.

Treffen mit US-Finanzminister in Washington

Die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist nächste Woche nach Washington, um während der Frühjahrsversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit US-Finanzminister Scott Bessent zu sprechen. Diese Reise könnte entscheidend sein, um die bilateralen Handelsbeziehungen zu stabilisieren.

Überarbeitung der Erwerbsersatzordnung geplant

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Überarbeitung der Erwerbsersatzordnung, um diese an moderne gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Dazu gehören Änderungen in der Mutterschaftsentschädigung und der Anspruch auf Betreuungsentschädigung.

Schweiz unterstützt Entwicklungsländer finanziell

Zudem hat der Bundesrat beschlossen, 600 Millionen Franken zur Bekämpfung globaler Armut an die Weltbank zu überweisen. Dies soll helfen, die Lage in den 78 ärmsten Ländern der Welt zu verbessern.

Krisenmanagement mit neuem Taskforce-Ansatz

Als direkte Reaktion auf die erhöhte Drucksituation durch die US-Zölle hat der Bundesrat eine Krisen-Taskforce eingerichtet, um die Beziehungen zu den USA intensiver zu gestalten und Lösungen zu finden.

Fazit: Herausforderungen und Lösungen im Blick

Mit Blick auf die angekündigten Maßnahmen bleibt abzuwarten, wie diese sich auf die Wirtschaft auswirken und inwiefern die Kurzarbeit dabei helfen kann, Kündigungen in der Schweiz zu vermeiden. Der Bundesrat hat ein wichtiges Instrument in der Hand, um in Krisenzeiten Unterstützung zu leisten.