Im Dezember 2024 hat der Bundesrat formell die Verhandlungen mit der Europäischen Union abgeschlossen. Dieses Ereignis ist besonders bedeutend, da es nicht nur eine juristische Entscheidung ist, sondern auch weitreichende Konsequenzen für den Lohnschutz in der Schweiz haben könnte. Um die Zustimmung der Bevölkerung zu einem möglichen EU-Vertragswerk zu sichern, sind flankierende Maßnahmen erforderlich, die ohne die Unterstützung linksgerichteter Parteien kaum den Anschein einer Mehrheit erwecken konnten.

Führende Persönlichkeiten wie die Seco-Vorsteherin Helene Budliger Artieda und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden 13 entscheidende Maßnahmen entwickelt, um das Lohnschutzniveau in der Schweiz zu garantieren. Zu den Kernpunkten zählt die gesetzliche Fixierung der Schweizer Spesenregelungen sowie der Schutz von Gesamtarbeitsverträgen, wie der Bundesrat bereits im Februar erklärte.

Zusätzlich hat sich der Bundesrat für eine 14. Maßnahme ausgesprochen: Gewählte Arbeitnehmervertreter erhalten künftig besseren Kündigungsschutz. Diese strategische Entscheidung soll die Rechte der Arbeitnehmer in der Schweiz stärken, jedoch wird sie nicht ohne Widerstand von Arbeitgeberverbänden bleiben.

Mit dem Verhandlungsabschluss zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird der nächste Schritt in den Verhandlungen mit der EU eingeleitet. Das Vertragswerk wird nun in die Landessprachen übersetzt, und die Öffentlichkeit darf gespannt auf die offizielle Präsentation der Inhalte vor der Sommerpause warten.

Dennoch bleibt die Unsicherheit. Weder die EU-Verträge noch die Lohnschutzmaßnahmen sind endgültig abgesegnet. Das Parlament, das Volk und die Stände haben das letzte Wort – eine Tatsache, die besonders die linken Parteien im Bundestag betrifft. Während sich die Linken bereit zeigen, die flankierenden Maßnahmen zu unterstützen, äußert die SVP vehementen Widerstand gegen beide Vorschläge.

Nach fast 200 Treffen von Diplomaten hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU offiziell abgeschlossen. Es ist erwähnenswert, dass während dieser Gespräche stets die Notwendigkeit betont wurde, die Löhne in der Schweiz zu schützen, um dem Druck der Globalisierung standzuhalten. Die Wichtigkeit dieser Lohnschutzmaßnahmen wird nicht nur von Politikern, sondern auch von der Wirtschaft alarmierend diskutiert.

Der Kompromiss, der nach mehr als 60 Stunden Verhandlungen zwischen verschiedenen sozialen Partnerschaften entstanden ist, deutet darauf hin, dass die Herausforderung, alle Interessen zu berücksichtigen, von hoher Komplexität geprägt war. Staatssekretärin Budliger fasst es treffend zusammen: "Am Schluss ist es uns gelungen, ein Paket zu schnüren, das alle Partner glücklich und in etwa gleichem Maße unglücklich macht."

Die Debatte um den Lohnschutz ist weitreichend und wird auch in den kommenden Monaten weiterhin stark diskutiert werden. Besonders spannend bleibt es, wie sich die politischen Wellen auf die bevorstehenden Wahlen in der Schweiz auswirken könnten, wenn die BürgerInnen über die Zukunft der EU-Beziehungen entscheiden müssen.