Donald Trump hat die politische Bühne mit der Ankündigung betreten, das US-Wahlrecht grundlegend zu reformieren. Dieses Vorhaben ist eine direkte Antwort auf die, aus seiner Sicht, drohende Korruption des Wahlprozesses, die er während seiner bisherigen Amtszeit immer wieder thematisiert hat.

Hat die Demokratie in den USA unter Präsident Trump ausgedient? Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass er tatsächlich plant, radikale Änderungen durchzusetzen. Bereits vor seiner Wahl signalisiert Trump, dass er als Präsident das Wahlrecht reformieren will. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida im Juli prahlte er: „Wenn ich gewählt werde, wird es in vier Jahren nicht mehr notwendig sein, zur Wahl zu gehen.“ Dieser Aussage folgt nun eine konkrete Agenda.

Bei einer Veranstaltung von Fox News auf Long Island erhielt Trump den Titel „Patriot des Jahres“ und nutzte die Gelegenheit, um seine Vision einer „Ordnung der Wahlverfahren“ zu schildern. Er fordert unter anderem die Einführung von Papierwahlzetteln, die Durchführung von Wahlen an einem einzigen Tag, die Verpflichtung zur Vorlage von Wählerausweisen sowie Nachweise der Staatsbürgerschaft.

Zugleich will Trump die Briefwahl komplett abschaffen, die während der COVID-19-Pandemie erheblich an Beliebtheit gewonnen hat. Laut dem New Yorker Forschungsinstitut „Brennan Center for Justice“ wählten bei der US-Wahl 2024 über 88 Millionen Menschen per Brief oder frühzeitig. Dies stellt einen signifikanten Anstieg dar, den Trump in Frage stellt, indem er falsch Informationen über die Sicherheit der Briefwahl verbreitet. Er bezeichnet Wahlzettel als „gefährlich“ und warnt vor einem „massiven Wahlbetrug“, was in der Realität jedoch von zahlreichen Studien widerlegt ist.

Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2020 versuchte Trump, die Briefwahl zu erschweren und brachte mehrere Klagen ein, die sich gegen die erleichterte Stimmabgabe richteten. Ein US-Bundesrichter entschied damals, die Verfahren bezüglich der Wahlurnen und der Briefwahl vorübergehend auszusetzen. Trotzdem machte Trump die Briefwahl für seine Niederlage im Jahr 2020 verantwortlich, was die Argumentation für seine neuen Reformen weiter befeuert.

Schockierende Auswirkungen auf ländliche Wähler und Minderheiten

Eine Rückkehr zu einer Ein-Tages-Wahl ohne Briefwahl kann verheerende Folgen für die Wahlbeteiligung haben, insbesondere für ländliche Wähler und Minderheiten. Die meisten dieser Wähler haben in der Vergangenheit Trump unterstützt und wären durch solche Änderungen stark benachteiligt. In den Swing States, wo viele Wähler frühzeitig abstimmen, könnte dies den entscheidenden Unterschied machen.

Zusätzlich unterstrich Trump die Notwendigkeit von Ausweiskontrollen bei der Stimmabgabe und kritisierte ein neues Gesetz in Kalifornien, das es Wählern verwehrt, nach Ausweisen zu fragen. Solche Gesetze erweisen sich als besonders nachteilig für nicht-weiße Wähler, die oft Schwierigkeiten haben, die erforderlichen Dokumente zu beschaffen.

Aktuell verlangen bereits 35 Bundesstaaten von Wählern, einen von der Regierung ausgestellten Ausweis zu präsentieren. Dies hat das Potenzial, die Wahlbeteiligung erheblich zu beeinflussen und könnte viele Menschen, die sich nicht ausreichend identifizieren können, von der Stimmabgabe abhält – besonders in einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Prozesse erschüttert wird.

Mit der Diskussion um Trumps Reformpläne wird deutlich, dass die Wahlen 2024 nicht nur ein politischer Kampf sein werden, sondern auch ein Kampf um die Integrität und Zugänglichkeit des Wahlprozesses selbst. Die Frage bleibt: Welchen Preis sind die Amerikaner bereit zu zahlen, um die Demokratie aufrechtzuerhalten?