Darum geht es

Im September wurden alarmierende gefälschte Unterschriften bei Volksbegehren festgestellt, was das Vertrauen der Bürger in das politische System schwer erschüttert. Die Bundeskanzlei erklärte kürzlich über 3.000 Unterschriften der Versorgungsinitiative für ungültig.

Die überwiegende Mehrheit dieser gefälschten Stimmen stammt aus dem Kanton Genf, was die Vermutung aufwirft, dass ein professionelles System hinter diesen Vergehen steckt.

Der Hintergrund

Laut Berichten von „Tages-Anzeiger“ haben die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Bundeskanzlei insgesamt 3.626 ungültige Stimmen identifiziert. Über 3.000 der ungültigen Unterschriften wurden vorab von Gemeinden und Kantonen als gültig anerkannt. Dies wirft Fragen über die Sorgfalt und Transparenz der Unterschriftensammelprozesse auf.

Erste Hinweise auf die Verwendung gefälschter Unterschriften kamen im September ans Licht, was die Bundeskanzlei dazu veranlasste, ihre Überprüfungsmethoden zu verschärfen. Die Versorgungsinitiative erhielt insgesamt 108'709 Unterschriften, wobei erforderliche 100'000 Unterschriften für die Einreichung vorausgesetzt werden. Die für ungültig erklärten Stimmen entsprechen einer ungültigkeitsquote von 3,2 Prozent, was erheblich über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (0,2 bis 2 Prozent) liegt.

Woher stammen die gefälschten Unterschriften?

Eine alarmierende Mehrheit (3.308) der ungültig erklärten Stimmen stammt aus dem Kanton Genf. Dies deutet stark auf eine organisierte und systematische Vorgehensweise hin. Bereits zuvor hatten die Genfer Behörden bei der Prüfung einen überdurchschnittlich hohen Anteil an ungültigen Unterschriften vermeldet.

Problematik der Sammelagenturen

Der Schock über diese Entdeckungen führt zu einer grundsätzlichen Debatte über die Rolle von Unterschriftensammel-Firmen bei Volksinitiativen. Diese Firmen sind entscheidend für das Sammeln notwendiger Unterschriften, jedoch sollten sie strenger kontrolliert werden, um Betrug zu verhindern. Aktuelle Aussagen von Bürgern variieren zwischen Besorgnis und dem Glauben an die Integrität der Sammelstellen.

Die Genfer Staatskanzlei führt die hohe Anzahl ungültiger Stimmen auf die Schwächen des Kontrollsystems zurück. Ohne ein zentrales Unterschriftenregister können die Stimmen nicht verifiziert werden. Daher können Gemeinden und Kantone nur überprüfen, ob die angegebene Adresse und das Geburtsdatum stimmen, was Fälschern das Leben erheblich erleichtert.

Hintergründe der Machenschaften

Bereits im September stand die Firma Incop unter Verdacht, im großen Stil gefälschte Unterschriften zu produzieren, besonders in Verbindung mit der Versorgungsinitiative. Berichten zufolge könnten dieselben Täter hunderte von Unterschriften selbst generiert haben. Andreas Faller vom Komitee dieser Initiative bestätigte: „Forensische Analysen haben gezeigt, dass viele der gefälschten Unterschriften offensichtlich von derselben Person stammen.“

Die Zusammenarbeit der Initiative mit den Behörden könnte jedoch transparentere Ergebnisse liefern und den Verdacht auf kriminelle Machenschaften entkräften.

Worum geht es bei der Versorgungsinitiative?

Die Volksinitiative „Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit“ zielt darauf ab, die gewährleisten, dass die Schweizer Bevölkerung mit essenziellen Heilmitteln und medizinischen Produkten ausreichend versorgt ist. Dies erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Medikamentenengpässe – nach Angaben von PharmaSuisse fehlen aktuell in der Schweiz etwa 600 Medikamente – sowie den während der Corona-Pandemie offensichtlich gewordenen Lieferproblemen. Unterstützung findet die Initiative in einer breiten Allianz aus 20 Verbänden, Organisationen und Unternehmen des Gesundheitswesens, darunter Ärzte, Apotheker und Vertreter der Pharmaindustrie.

Die Zeit drängt - die Bürger sind gefordert, die Integrität des politischen Prozesses zu verteidigen!