Darum geht's

Es gibt neue und brisante Entwicklungen rund um Elon Musks Initiative Doge, die darauf abzielt, die Kommunikation innerhalb der US-Bundesbehörden zu überwachen, insbesondere in Bezug auf Äußerungen, die sich gegen Donald Trump richten. Dies berichten Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Musk, der sich nach dem Kauf von X (früher Twitter) als Verfechter der Meinungsfreiheit inszeniert hat, sieht sich nun scharfer Kritik ausgesetzt. Es wird ihm vorgeworfen, dass Doge gezielt Informationen, die Trump und seine Politik betreffen, einsammelt und analysiert, was die Frage nach der Unabhängigkeit und Neutralität staatlicher Institutionen aufwirft.

Umweltschutzbehörde besonders betroffen

Laut den Berichten ist die Umweltschutzbehörde (EPA) besonders von dieser Überwachung betroffen. Doge verwendet dafür den KI-Chatbot Grok sowie die Messaging-App Signal. Die Nutzung von Signal, die es ermöglicht, verschlüsselte und selbstlöschende Nachrichten zu versenden, könnte gegen Bundesgesetze zur Aufbewahrung von Dokumenten verstoßen, die eine lückenlose Archivierung vorschreiben.

Insider berichten zudem, dass Mitarbeiter von Doge die traditionellen Dokumentationsregeln umgehen. Anstelle offizieller Protokolle würden sie zusammen bearbeitbare Google-Dokumente verwenden, die eine nachträgliche Nachverfolgung extrem erschweren.

Die Intransparenz und der Umgang mit sensiblen Informationen werfe zudem ethische Fragen auf. Kritiker warnen, dass diese Praktiken nicht nur gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, sondern auch das Vertrauen in öffentliche Institutionen untergraben könnten.

Doge und die Frage der Transparenz

Zudem hieß es, dass Doge den Zugang zu wichtigen Regierungsdatenbanken, wie z.B. der Datenbank für Bundesangestellte, eingeschränkt habe. Dies gibt Anlass zur Sorge, dass möglicherweise wichtige Informationen vorenthalten oder Manipulationen vorgenommen werden könnten.

Obwohl die Trump-Regierung behauptet, dass Doge vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sei, hat ein Richter entschieden, dass die Behörde Unterlagen zur Verfügung stellen müsse, die zur Klärung der Angelegenheit beitragen können. Kritiker warnen eindringlich: Wenn Doge anstrebt, eine Billion Dollar in öffentlichen Ausgaben einzusparen, könnte dies ernste Konsequenzen für die Neutralität und Ethik der Regierung haben. Die Opposition fordert nun mehr Transparenz und klare Richtlinien im Umgang mit KI und sensiblen Daten.

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