Ein US-Gericht hat Greenpeace zu einem unglaublichen Schadenersatz von 660 Millionen Dollar verurteilt, nachdem die Organisation gegen ein umstrittenes Pipeline-Projekt protestiert hat. Dieses Urteil könnte das Ende für Greenpeace bedeuten und zeigt eine alarmierende Trendwende: Klagen gegen NGOs und Medien nehmen zu. In der EU wurde bereits ein Gesetz gegen solche Einschüchterungsversuche verabschiedet.

Kristin Casper, die Chef-Rechtsberaterin von Greenpeace International, bleibt kämpferisch: „Wir werden nicht nachgeben. Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen.” Das betroffene Unternehmen, Energy Transfer (ET), macht Greenpeace dafür verantwortlich, durch verleumderische Aussagen großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet zu haben. Doch das Urteil des Geschworenen-Gerichts in Morton County, North Dakota, ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Schadenersatz in Höhe von 660 Millionen Dollar bestehen bleiben, könnte Greenpeace in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Im Jahr 2023 hat Greenpeace laut Jahresbericht 84 Millionen Dollar an Spenden eingeworben. Ihr Gesamtvermögen summierte sich Ende 2023 auf 78 Millionen Dollar. Die Organisation sieht sich selbst als Ziel von SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Diese klagen oft darauf ab, Gegner zum Schweigen zu bringen und den öffentlichen Diskurs zu verhindern. SLAPP-Klagen zielen darauf ab, die Ressourcen von NGOs und Journalisten zu erschöpfen und deren Einfluss zu minimieren.

Greenpeace ist nicht allein im Wettlauf gegen diese fragwürdigen Praktiken. Ein weiteres Beispiel ist die malaysische Milliardärsfamilie, die den Bruno Manser Fonds jahrelang mit ähnlichen Klagen überhäuft hat, um Berichte über illegalen Holzschlag im Regenwald zu unterdrücken. 2022 stellte die Basler Staatsanwaltschaft fest, dass alle Vorwürfe gegen den Bruno Manser Fonds haltlos waren.

In Europa gibt es über 1000 dokumentierte Fälle von Einschüchterungsklagen seit 2010, und der Anstieg ist besonders seit 2016 deutlich. Allein im Jahr 2023 gab es 166 neue Fälle. Diese Verfahren müssen nicht einmal Erfolg haben, um ihre Wirkung zu zeigen. Das bloße Vorhandensein solcher Klagen kann die betroffenen Organisationen und Einzelpersonen erheblich belasten und sie dazu bringen, Veröffentlichungen zurückzuziehen. Ein skandalöses Beispiel ist die ermordete maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia, die vor ihrem Tod über 40 Klagen gegen ihre Arbeit hatte.

Die EU hat im Sommer 2024 die Anti-SLAPP-Richtlinie eingeführt, die Personen, die von missbräuchlichen Klagen betroffen sind, schützen soll. Gerichte können solche Klagen frühzeitig abweisen und die Verfahrenskosten dem Kläger auferlegen. In der Schweiz gibt es noch kein ähnliches Gesetz, obwohl der Druck wächst. Nationalrätin Florence Brenzikofer hat bereits eine Interpellation an den Bundesrat gerichtet, um eine entsprechende Regelung zu fordern.

In einem bemerkenswerten Schritt hat Greenpeace Energy Transfer vor einem Monat in den Niederlanden verklagt und fordert die Rückerstattung aller Kosten, die durch die unbegründeten Klagen entstanden sind. Dies könnte als erster Test der neuen Anti-SLAPP-Richtlinie der EU angesehen werden. Ein Fall, der nicht nur die Zukunft von Greenpeace, sondern der gesamten Zivilgesellschaft in Frage stellt. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil einen neuen Kampf um die Verteidigung der Meinungsfreiheit und des Umweltprotestes anstoßen wird.