Die Zustimmung zu den neuen EU-Verträgen ist erreicht, doch die Freude der Grünen und der SP könnte bald von einer heftigen Kontroverse überschattet werden. Die FDP-Politiker üben scharfe Kritik an den Beschlüssen zur Lohnschutzregelung, die als essenzieller Schritt zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zur EU verstanden werden. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen bezeichnet die Maßnahmen als „Angriff auf den liberalen Arbeitsmarkt“ und stellt klar, dass einige der Maßnahmen nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich für die Wirtschaft seien.

Der Bundesrat hat in Verhandlungen mit Sozialpartnern 14 neue Maßnahmen beschlossen, die darauf abzielen, die hiesigen Löhne im Kontext der neuen EU-Verträge zu schützen. Diese reichen von der Weiterentwicklung des Meldeverfahrens bis hin zu neuen Anforderungen, wie der Tragepflicht eines Baustellenausweises.

Wasserfallen kritisiert insbesondere den Ausbau des Kündigungsschutzes, den er als „hochgradig gefährlich“ einstuft. „Die Zustimmung der Gewerkschaften wird sehr teuer erkauft, und dies könnte langfristig der Wirtschaft schaden“, warnt er. Der ehemalige Jungfreisinnigen-Chef Matthias Müller teilt diese Ansicht und fordert, dass das Parlament hier korrigierend eingreifen muss.

Wie sich die Partei in dieser Angelegenheit positioniert, bleibt abzuwarten. Es ist zu erwarten, dass innerhalb der FDP heftige Diskussionen entbrennen werden, wenn die Frage nach den neuen EU-Verträgen ernsthaft behandelt wird. Die aktuelle Uneinigkeit zwischen den Werten der FDP und den Forderungen der Gewerkschaften könnte die Stabilität der Parteiführung gefährden.

Parteichef Thierry Burkart äußert sich zurückhaltend zu den neuen Lohnschutzmaßnahmen und verweist darauf, dass eine umfassende Bewertung erfolgen müsse, sobald alle Fakten vorliegen. Doch er warnt auch vor den Gefahren der Initiative der SVP, die darauf abzielt, die gesamten bilateralen Beziehungen zur EU zu gefährden.

In einem Versuch, die Kritiker innerhalb der eigenen Reihen zu besänftigen, hat die FDP einen Antrag eingereicht, welcher die neuen EU-Verträge nach sieben Jahren dem fakultativen Referendum unterstellen möchte. Dies könnte ein Versuch sein, Bedenken auszuräumen und Vertrauen zu schaffen.

Es bleibt jedoch unklar, ob dies ausreicht, um die Skeptiker in der eigenen Partei zu überzeugen. Die Möglichkeit eines Referendums könnte als Beruhigungspille wahrgenommen werden, während die tatsächlichen Fragen der nationalen Souveränität und des wirtschaftlichen Wohlergehens weiterhin im Hintergrund lauern.

SP und Mitte zeigen sich gesprächsbereit hinsichtlich des Vorschlags, doch einige Stimmen warnen vor der Notwendigkeit, da die jüngsten Einigungen tatsächlich neues Vertrauen geschaffen haben. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie diese Kontroversen die politische Landschaft in der Schweiz beeinflussen werden.