Welt

Frankreich: Marine Le Pen sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung

2025-04-01

Autor: Lukas

Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen, die wegen Veruntreuung von EU-Mitteln zu einer Bewährungsstrafe und dem vorübergehenden Verlust ihres passiven Wahlrechts verurteilt wurde, äußert ihren Unmut über das Gerichtsurteil. In einem Interview mit dem Fernsehsender TF1 bezeichnete sie das Urteil als politisch motiviert und erklärte, dass es darauf abziele, ihr die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 zu verwehren. Sie kritisierte, dass dies die Rechtsstaatlichkeit verletze und viele Franzosen empöre.

Le Pen und acht weitere Mitglieder ihrer Partei Rassemblement National wurden schuldig gesprochen, EU-Gelder, die für Angestellte des Europaparlaments vorgesehen waren, jahrelang missbraucht zu haben, um eigene Mitarbeiter zu bezahlen. Dieses Vorgehen entspricht nicht den EU-Vorschriften und wurde von einem Gericht bestraft. Le Pen erhielt eine Strafe von vier Jahren, wovon sie zwei Jahre unter Hausarrest mit einer Fußfessel verbringen soll; die übrigen zwei Jahre sind zur Bewährung ausgesetzt. Am schwersten wiegt für sie der Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Sowohl Le Pen als auch ihr Anwalt kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Bis zur endgültigen Klärung muss Le Pen jedoch keine Strafe antreten, das Verbot zur Kandidatur dagegen gilt sofort.

Le Pen bezeichnete den Tag als eine Katastrophe für die Demokratie Frankreichs. Ihrer Meinung nach hätte das Gericht erst entscheiden dürfen, nachdem sie alle rechtlichen Optionen ausgeschöpft hätte. Sie sieht sich als Opfer einer politischen Entscheidung, die darauf abziele, ihre Chancen auf die Präsidentschaft zu sabotieren.

Trotz der Rückschläge gibt sich Le Pen optimistisch und kündigte an, ihren Weg zur Präsidentschaft fortzusetzen. "Es gibt Millionen von Franzosen, die an mich glauben, Millionen, die mir vertrauen. Seit 30 Jahren kämpfe ich für dich und gegen Ungerechtigkeit, und ich werde nicht aufgeben," erklärte sie.

Die Hoffnungen auf eine Kandidatur für Le Pen im Jahr 2027 hängen nun an einem möglichen positiven Berufungsurteil, das den Verlust des passiven Wahlrechts zurücknehmen könnte.

Le Pen, die bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 jeweils den zweiten Platz hinter Emmanuel Macron belegte, könnte auf einen neuen Herausforderer innerhalb ihrer Partei hoffen, wenn sie selbst nicht teilnehmen kann. Jordan Bardella, ihr 29-jähriger Schützling, hat 2021 die Führung der Partei übernommen und könnte die Kandidatur für Le Pen im Falle eines Wettbewerbs 2027 übernehmen.