Aussenminister Ignazio Cassis hat EU-Kommissar Maros Sefcovic zum geheimen Abendessen nach Bern eingeladen. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Verhandlungen über die Bilateralen III kurz vor dem Abschluss stehen?

Vorausgesetzt, alles läuft wie geplant, könnte der finale Deal noch vor Weihnachten unterzeichnet werden. Dies ist ein entscheidender Schritt, nachdem der Bundesrat kürzlich grünes Licht für letzte Kompromisse gegeben hat.

Am kommenden Mittwoch wird Sefcovic in Bern erwartet. Nach dem Fondue im Juli letzten Jahres könnte nun ein köstliches Raclette auf dem Menü stehen—aber weder in Bern noch in Brüssel wurde das Treffen oder das Menü offiziell bestätigt. Laut verlässlichen Quellen wird das Abendessen jedoch definitiv stattfinden.

Insider berichten, dass die Verhandlungen um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in die entscheidende Phase eintreten. Die Schweizer Unterhändler haben von der Regierung die Erlaubnis erhalten, einige Zugeständnisse zu machen. Dazu gehört die Verzichtung auf eine Erhöhung der Studiengebühren für EU-Ausländer, wenn die EU-Kommission im Gegenzug eine Schutzklausel für die Zuwanderung anbietet.

Außerdem wird über die zukünftigen Kohäsionsbeiträge der Schweiz verhandelt. Die EU erwartet eine klare Willenserklärung, wie viel die Schweiz bereit ist, für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu zahlen—geschätzte 350 Millionen Franken pro Jahr. Dies wäre zwar mehr als die aktuellen Zahlungen, aber auch weniger als die Zahlungen Norwegens, das eine weitreichendere Integration in die EU hat.

Die größte Herausforderung könnte jedoch die Einbindung der Gewerkschaften in diesen Prozess sein. Um ein Referendum über die EU-Abkommen zu vermeiden, fordern die Gewerkschaften soziale Kompensationsmaßnahmen im Inland, die mit der Personenfreizügigkeit und dem Lohnschutz verknüpft sind. Gewerkschaftschef Pierre Yves-Maillard äußerte sich skeptisch über den Fortschritt der Gespräche mit den Arbeitgebern, was die Unterstützung der Gewerkschaften für die EU-Abkommen betrifft. Seine Forderungen beinhalten eine Erhöhung der Kinderzulagen und verbesserten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer.

Diese Diskussionen sind besonders brisant, da sie zeitgleich mit der Initiative der SVP zur Kürzung der Personenfreizügigkeit stattfinden. Maillard kritisierte die Liberalen, dass sie sich mehr um ihre eigene politische Position als um die Anliegen der Arbeitnehmer kümmern.

Sollten die Verhandlungen mit der EU über den bilateralen Deal abgeschlossen sein, wird erwartet, dass auch die Sozialpartner einen Konsens finden müssen. Beobachter glauben, dass die Lösung der strittigen Punkte entscheidend sein könnte, um schließlich auch die Bedenken der Gewerkschaften auszuräumen und einen reibungslosen Verlauf der Abstimmungen im nächsten Jahr zu gewährleisten.

Steht der Deal tatsächlich kurz bevor? Alle Augen sind auf das bevorstehende Treffen in Bern gerichtet. Werden wir bald in den Genuss eines neuen Bilateralen Abkommens mit der EU kommen? Nur die Zeit wird es zeigen!