Eine unerwartete Ansage kommt von Lisa Mazzone, der Präsidentin der Grünen: «Angesichts der neuen Welt-Unordnung sollten wir ernsthaft über einen EU-Beitritt diskutieren», äußerte sie in der SRF-Samstagsrundschau. Sie betont, dass sich die Sicherheitslage weltweit erheblich verschlechtert hat und sieht die EU als die einzige Großmacht ohne imperialistische Ambitionen. Mazzone appelliert: «Wir sollten uns bewusst werden, wohin wir gehören, welche Werte wir teilen und wo wir einen sicheren Platz haben.»

In der aktuellen geopolitischen Lage, insbesondere angesichts der Spannungen zwischen Russland und der NATO, sieht sie die Notwendigkeit, dass die Schweiz nicht isoliert bleibt. «Ein EU-Beitritt könnte uns mehr Sicherheit bieten. Die Vorstellung eines militärischen Alleingangs, unterstützt von einer massiven Aufrüstung der Schweizer Armee, funktioniert genauso wenig wie ein engeres Verhältnis zur USA-dominierenden NATO», so Mazzone.

Mazzone kritisierte zudem den Kurs des Bundesrats gegenüber der Trump-Administration scharf. Obwohl der Bundesrat kürzlich demokratische Werte und Menschenrechte bekräftigt hat, bezeichnet sie dessen Verhalten als «Kuschelkurs». Die USA würden die europäischen Demokratien direkt angreifen, während der Bundesrat tatenlos zuschaue. «Man darf nicht mit den USA kuscheln, während sie die europäischen Demokratien unter Druck setzen», betont sie.

Sie sieht die Möglichkeit für die Schweiz, als EU-Mitglied im Rahmen ihrer militärischen Neutralität einen wertvollen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten und Solidarität zu zeigen. «Als Teil der EU können wir dazu beitragen, gemeinsam gefestigte Strukturen aufzubauen», stellt Mazzone fest.

Trotz ihrer Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft steht sie den aktuellen Plänen für massiven militärischen Aufrüstungen in den EU-Mitgliedstaaten kritisch gegenüber. Sie argumentiert, dass Europa Russland heute militärisch überlegen sei und solch ein Wettrüsten nicht notwendig sei.

Dennoch bleibt die Frage, ob Mazzones Offensive für einen EU-Beitritt die aktuelle europapolitische Diskussion durcheinanderbringen könnte. Vor kurzem haben die Schweiz und die EU ein neues Vertrags-Paket vereinbart, und es gibt innerhalb der SVP und auch bei anderen Parteien große Bedenken. Die Diskussion um den Beitritt könnte Kritiker stärken und die Argumentation unterstützen, dass grundlegende Ziele der Befürworter eine EU-Mitgliedschaft sind.

Lisa Mazzone betont jedoch, dass das aktuelle Vertrags-Paket und ein möglicher EU-Beitritt zwei unterschiedliche Optionen seien. Sie stellt klar: «Die Bürgerinnen und Bürger werden immer nur über eine Option abstimmen können. Danach kann man frei entscheiden, was als Nächstes kommt.»

Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen hinter der Beitritts-Offensive ihrer Präsidentin stehen. Zwar hatten sie vor drei Jahren in einer Europa-Resolution engere Beziehungen zur EU gefordert, aber das Thema Beitritt wurde bewusst vermieden. Nichtsdestotrotz gab es zu dieser Zeit bereits Vorbehalte hinsichtlich der Volksrechte und der Neutralität. In Anbetracht der sich verschärfenden geopolitischen Lage könnte jedoch ein Umdenken in der Parteiführung nötig sein.