ESC, Genderstern und Moutier: Das sind die brisanten Fragen, über die in den Kantonen und Gemeinden abgestimmt wird.

Der bevorstehende Abstimmungssonntag richtet sich auf nationaler Ebene mit verschiedenen Themen wie Autobahnen, Mietrecht und Gesundheitsfinanzierung, doch auch auf kantonaler sowie Gemeinde-Ebene stehen zahlreiche spannende Themen zur Debatte. Hier sind einige der interessantesten Abstimmungen und Wahlen:

Kanton Basel-Stadt

Ausländerstimmrecht

In Basel-Stadt haben Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton leben und eine Niederlassungsbewilligung besitzen, die Möglichkeit, das kantonale Stimm- und Wahlrecht zu erhalten. Dies bedeutet, dass sie aktiv an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen sowie Initiativen und Referenden unterzeichnen können.

ESC-Budget

Der Grosse Rat hat im September Ausgaben für die Durchführung des ESC in Basel in Höhe von 37,4 Millionen Franken genehmigt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, was die Bürger zur Stimmabgabe aufruft.

Stadt Bern

In Bern finden Wahlen für die Regierung sowie das Parlament für die Legislaturperiode 2025 bis 2028 statt. In diesem Jahr kandidieren 535 Personen auf 19 Listen für den Stadtrat, während für die Gemeinderatswahlen zwei Listen mit neun Kandidierenden eingereicht wurden. Das Stadtpräsidium steht ebenfalls zur Wahl, mit dem amtierenden Stadtpräsidenten Alec von Graffenried, der sich gegen Marieke Kruit von der SP behaupten muss.

Stadt Zürich

Bezahlbare Wohnungen

Eine Volksinitiative zur Schaffung von „Bezahlbaren Wohnungen für Zürich“ fordert, dass die Stadt und ihre Wohnbaustiftungen mehr Liegenschaften erwerben, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Trotz der Ablehnung durch den Stadtrat könnte ein indirekter Vorschlag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Gemeindeordnung festgelegt werden.

Genderstern-Initiative

Die Stadt Zürich führte 2022 den Genderstern ein, doch nun fordert die Volksinitiative „Tschüss Genderstern!“, dass die Stadt auf solche Sonderzeichen verzichtet und eine klare Sprache verwendet. Dies soll in die Gemeindeordnung aufgenommen werden.

Kanton Wallis

Mit einem neuen Klimagesetz soll der Kanton Wallis auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren, einziger Fokus auf Klimaneutralität bis 2040 sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Individuen und Unternehmen.

Kanton Jura

Nach der Annahme des Konkordats zum Kantonswechsel von Moutier wird die Schaffung eines vierten Bezirks entschieden. Falls die Zustimmung übereinstimmt, bekommt der Jura am 1. Januar 2026 seinen vierten Bezirk.

Kanton Uri

Im Urnersee plant der ägyptische Investor Samih Sawiris eine Ferienanlage, was auf großen Widerstand stößt. Am 24. November wird über die Initiative für ein öffentliches Naherholungsgebiet abgestimmt, was für die lokale Wirtschaft von großer Bedeutung sein könnte.

Kanton Aargau

Hier wird darüber abgestimmt, ob bereits 16-Jährige an Wahlen teilnehmen dürfen. Dies könnte eine bedeutende Änderung für die politische Beteiligung junger Menschen darstellen.

Kanton Neuenburg

Die digitale Integrität soll in der Kantonsverfassung verankert werden, um den Bürger vor Datenmissbrauch zu schützen. Die Befürworter fordern auch das Recht auf ein Offline-Leben.

Diese Abstimmungen und Themen könnten weitreichende Auswirkungen auf das politische und gesellschaftliche Leben in den jeweiligen Kantonen haben. Sei bereit, deine Stimme zu erheben und Einfluss zu nehmen!