Einleitung

Einst dominierten Optimismus und Hoffnung die Gespräche deutscher Politiker über Iran. Im Juli 2015, nach der Unterzeichnung des historischen Atomabkommens durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats samt Deutschland, erklärte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Vereinbarung sei ein bedeutender Schritt in Richtung einer politischen Lösung für den belasteten Nahost-Konflikt. Es wurde geglaubt, dass diese Öffnung nicht nur die iranische Wirtschaft reformieren könnte, sondern auch die Beziehungen Irans zum Westen grundlegend verbessern würde.

Aktuelle Situation

Doch die Zeiten haben sich geändert. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte jüngst mit scharfer Kritik auf den irakischen Raketenangriff auf Israel und warnte, Iran könnte die gesamte Region destabilisieren. Außenministerin Annalena Baerbock rief Iran zur sofortigen Beendigung seiner Angriffe auf. Sie hatte bereits zuvor immer wieder zur Mäßigung aufgerufen und betont, dass weiteres militärisches Vorgehen die Situation nur verschärfen würde.

Entwicklung der deutschen Iranpolitik

Die Hoffnung der deutschen Regierung, dass eine diplomatische Annäherung das iranische Regime möglicherweise zügeln könnte, erwies sich als trügerisch. Auch nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen 2018 beharrte die deutsche Regierung auf der Vereinbarung und betonte, dass das Abkommen nicht gescheitert sei. Die Hoffnung auf eine weltoffene iranische Wirtschaft blieb unerfüllt, während Iran weiterhin an seinem Atomprogramm und der Feindschaft gegenüber Israel festhielt. Im Jahr 2019 stuften die USA die iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation ein, während die EU und Deutschland trotz leichterer Sanktionen an ihrer Strategie festhielten.

Wendepunkte in der Politik

Ein weiterer Wendepunkt trat ein, als die Internationale Atomenergiebehörde Berichte über nahezu waffenfähiges Uran in Iran veröffentlichte. Dennoch änderte dies nichts an der deutschen Iranpolitik. Baerbock insistierte darauf, dass die Priorität der Verhinderung einer Eskalation gehe. Intrigierenderweise stiegen in den ersten Monaten des Jahres die deutschen Exporte nach Iran um 22,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, was Fragen zur Kohärenz der deutschen Handelspolitik aufwirft.

Kritik an der Bundesregierung

CDU-Politiker Jürgen Hardt kritisierte die wahrgenommene Naivität der Bundesregierung scharf und stellte fest, dass die deutsche Außenpolitik mehr strategische Haltungen benötige. Er sagte, dass die Bundesregierung eine Fehlannahme hat, dass durch offene Kommunikationskanäle die atomare Bewaffnung Irans verhindert werden kann. Iran habe in den letzten zehn Jahren nie ernsthaft die Absicht gezeigt, sein Atomprogramm aufzugeben.

Forderungen der CDU

Bereits im April verlangte Hardt im Bundestag einen grundlegenden Kurswechsel in der Iranpolitik und brachte Vorschläge ein, um die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. Trotz der rechtlichen Herausforderungen, die Baerbock anführte, sieht die CDU nun, dass die Einstufung als Terrororganisation eine Möglichkeit bieten könnte, die Geschäfte dieser Gruppe transparenter zu gestalten.

Zukünftige Schritte

Die Staatsinteressen erfordern Dringlichkeit: Hardt fordert, die mit dem Atomabkommen verbundenen Lockerungen zu revidieren und Iran in eine Position zu bringen, in der das Regime gezwungen wäre, Zugeständnisse zu machen, um wirtschaftlichem Zusammenbruch zu entgehen. Diese Diskussion könnte entscheidend für die Stabilität der Region und die Zukunft der deutschen Außenpolitik sein.

Ausblick

Am Nachmittag wird Baerbock mit internationalen Partnern zusammentreffen, um über die nächsten Schritte in der Iranpolitik zu beraten. Steht Deutschland vor einer Kehrtwende in einer der brisantesten geopolitischen Fragen unserer Zeit?