Eine wegweisende Entscheidung traf die Luzerner Stimmbevölkerung am Sonntag: Mit 68,5 Prozent Ja-Stimmen wurde eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beschlossen, um den Ausbau der Windenergie im Kanton Luzern zu beschleunigen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,5 Prozent. Künftig werden Windparks mit einer Leistung von mindestens 10 Gigawattstunden nicht mehr auf Gemeindeebene genehmigt, sondern in einem kantonalen Verfahren. Regierungsrat sowie alle im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der SVP, erhoffen sich hierdurch eine signifikante Beschleunigung des Windkraftausbaus. Gegenwärtig können Planung und Bau bis zu 20 Jahre in Anspruch nehmen – eine untragbare Wartezeit in Zeiten des Klimawandels.

Das überparteiliche Ja-Komitee, in Kooperation mit der Unternehmerinitiative Neue Energie Luzern (Nelu), äußerte sich erfreut über das überwältigende Votum. Nelu-Co-Präsidentin Priska Lorenz betonte: „Das Luzerner Stimmvolk hat erneut eine Energie- und Klimapolitik bestätigt, die auf erneuerbare Energien und lokale Stromproduktion setzt.“ Besonders erfreulich sei auch, dass nahezu alle Gemeinden für die Beschleunigung stimmten, unter ihnen auch solche, in denen Windkraftprojekte bereits geplant sind.

Alle Wahlkreise haben zugestimmt

Regierungsrat Fabian Peter (FDP) äußerte sich erleichtert über das klare Signal der Bevölkerung für den schnellen Ausbau einheimischer erneuerbarer Energien. „Dieser Schritt ist entscheidend für unsere Klimaziele, verringert unsere Abhängigkeit vom Ausland und generiert gleichzeitig mehr Wertschöpfung vor Ort“, sagte er. Es ist bemerkenswert, dass alle Wahlkreise dem Vorschlag zustimmten, was einen gesamten Konsens über Stadt- und Landgrenzen hinweg zeigt. Lediglich fünf von 80 Luzerner Gemeinden lehnten die Vorlage ab, und diese Gemeinden, wie Fischbach und Rickenbach, haben ebenfalls in der Vergangenheit Projekte initiiert.

Der Kanton Luzern wird dafür verantwortlich sein, dass die betroffenen Gemeinden in den Planungsverfahren gehört und in die Projekte einbezogen werden. Die neuen Regelungen bieten so die Möglichkeit, dass Gemeinden an Windparks teilnehmen und von den Profiten profitieren können. Dadurch wird die Einbeziehung der kommunalen Ebene in den Planungsprozess gestärkt.

Es ist jedoch auch anerkennenswert, dass die Möglichkeit besteht, dass in den fünf ablehnenden Gemeinden Windkraftprojekte gegebenenfalls gegen deren Willen umgesetzt werden können. Bürgermeister und Vertreter vor Ort haben dies in ihren Diskussionen deutlich gemacht.

Der neue Gesetzesentwurf tritt Anfang 2025 in Kraft. Laut Peter wird mit den ersten Gesuchen im nächsten Jahr gerechnet. „Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Windräder über Nacht zahlreich erscheinen. Sie werden nur in den Gebieten, die im kantonalen Richtplan ausgewiesen sind, errichtet werden“, stellte er klar. Luzern setzt hiermit als erster Kanton in der Schweiz ein beschleunigtes Verfahren zur Genehmigung von Windkraftprojekten um, was wegweisend für andere Regionen sein könnte.

Die SVP bleibt skeptisch

Der Entscheid folgte auf eine Referendumsinitiative der SVP, die gemeinsam mit windkraftkritischen Organisationen gegen die Gesetzesänderung mobilisierte. Die Gegner warnten, dass die Autonomie der Gemeinden durch die Neuregelung beschnitten werde. SVP-Präsident Martin Wicki äußerte Bedenken, wird jedoch die Zugeständnisse der Befürworter genau im Blick behalten. „Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung mit den Bedenken der Gemeinden umgeht“, sagte er.

Die kantonalen Richtlinien sehen insgesamt 22 Gebiete vor, die für die Nutzung von Windenergie geeignet sind. Ziel der Regierung ist es, bis 2050 insgesamt 250 Gigawattstunden Windstrom im Kanton Luzern zu produzieren – das entspricht rund einem Viertel des Strombedarfs aller Haushalte.

Dieser Entscheid ist ein weiterer Schritt in Richtung einer saubereren, nachhaltigeren Zukunft für Luzern und zeigt, dass sich die Einstellungen zur Windenergie auch inmitten von Widerständen wandeln können. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob dieser Fortschritt auch in der Praxis realisiert wird.