Im Kanton Luzern wurde die Windenergie förmlich auf die Überholspur gesetzt! Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag mit beeindruckenden 68,5 Prozent für eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) gestimmt. Bei dieser Abstimmung lag die Stimmbeteiligung bei 44,5 Prozent. Dank dieser Entscheidung werden künftig Windparks mit einer Leistung von mindestens 10 Gigawattstunden nicht mehr von den Gemeinden, sondern direkt auf Kantonsebene genehmigt. Der Regierungsrat und alle im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der SVP, sind optimistisch, dass der Ausbau der Windkraft nun deutlich beschleunigt werden kann. Derzeit benötigen Planung und Bau von Windkraftprojekten bis zu 20 Jahre – diese Bürokratie gehört nun der Vergangenheit an.

Das überparteiliche Ja-Komitee, das sich mit der Unternehmerinitiative Neue Energie Luzern (Nelu) zusammengetan hat, zeigt sich äußerst erfreut über den klaren Wahlausgang. Nelu-Co-Präsidentin Priska Lorenz erklärt: „Das Luzerner Stimmvolk bekräftigt erneut sein Vertrauen in eine Energie- und Klimapolitik, die auf erneuerbare Energien setzt.“ Zudem betonte sie, dass nahezu alle Gemeinden für die Vorlage gestimmt haben, einschließlich jener, in denen bereits Windkraftprojekte in Planung sind. Überdies wurde das PBG um wichtige Bestimmungen erweitert, die es Gemeinden ermöglichen, Vorschriften für klimaangepasstes Bauen zu erlassen. Auch Parkplätze in Einstellhallen müssen künftig mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden – ein Schritt in die richtige Richtung für nachhaltige Mobilität!

Und das ist noch nicht alles: Alle Wahlkreise haben der Gesetzesänderung zugestimmt! Regierungsrat Fabian Peter (FDP) hebt hervor, dass das klare Resultat ein starkes Zeichen dafür ist, dass die Bevölkerung hinter einer schnellen Entwicklung von einheimischen erneuerbaren Energien steht. Dies ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu den Klimazielen, die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen.

Besonders erfreulich ist, dass in der Abstimmung kein Stadt-Land-Graben entstanden ist. Lediglich fünf von 80 Luzerner Gemeinden lehnten die Beschleunigungsvorlage ab. Der Widerstand kam aus Fischbach (58,3 Prozent Nein-Anteil), Roggliswil (54,4 Prozent), Ufhusen (50,7 Prozent), Wikon (50,8 Prozent) sowie Rickenbach (62,2 Prozent). Dieses letzte Ergebnis liegt sogar zwei Prozentpunkte höher als frühere Abstimmungen, die für Windkraftprojekte negativ ausgefallen waren. Trotz des Widerstandes gibt es auch in diesen Gemeinden laufende Projekte.

Regierungsrat Peter wies darauf hin, dass der Kanton künftig die Verantwortung trägt, die Verfahren so zu gestalten, dass die betroffenen Gemeinden weiterhin eine Stimme haben. „Die Gemeinden können sich nun an Windparks beteiligen und profitieren finanziell,“ so Peter. Es könnte zwar vorkommen, dass in den fünf Gemeinden gegen ihren Willen Windkraftprojekte umgesetzt werden; jedoch hat das Luzerner Stimmvolk klar entschieden, dass eine rasche Umsetzung der erneuerbaren Energien Priorität für sie hat.

Das neue Gesetz tritt Anfang 2025 in Kraft. Peter erwartet die ersten Genehmigungsanträge bereits im kommenden Jahr. Es sei jedoch wichtig zu betonen, dass die Windräder nicht einfach über Nacht entstehen werden. Sie werden nur in speziell ausgewiesenen Gebieten nach dem kantonalen Richtplan errichtet, der jüngst vom Bundesrat genehmigt wurde. Luzern setzt damit einen wagemutigen Schritt zur Förderung von Windkraft, der Signalwirkung für andere Kantone haben dürfte.

Es gab eine hitzige Debatte vor der Abstimmung, wobei die SVP gemeinsam mit windkraftkritischen Gruppen das Referendum gegen die Gesetzesänderung initiiert hatte. Dieses vehemente Engagement der Gegner basierte auf dem Argument, dass die Autonomie der Standortgemeinden gefährdet sei, da sie keine Mitbestimmung in der Planung mehr hätten.

SVP-Präsident Martin Wicki drückt Bedauern über den Ausgang der Abstimmung aus und betont: „Wir werden die Zugeständnisse, die vor der Abstimmung gemacht wurden, genau beobachten.“ Obwohl die SVP der Windkraft kritisch gegenübersteht, umreißt Wicki gleichzeitig den Volkswillen: „Selbstverständlich akzeptieren wir das Ergebnis, jedoch ist dies kein Freifahrtschein für eine exzessive Windnutzung, sondern ein Ja zum neuen Verfahren.“ Bei geplanten Windkraftprojekten müsse weiterhin sorgfältig geprüft werden, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Umweltverträglichkeit gegeben sind. Er fügt hinzu: „Der Eingriff in die Landschaft bleibt ein zentrales Thema.“

Luzerns kantonaler Richtplan weist 22 Gebiete aus, die für die Nutzung von Windenergie geeignet sind. Das Ziel der Regierung besteht darin, bis zum Jahr 2050 im Kanton Luzern 250 Gigawattstunden Windstrom zu erzeugen. Dies würde je nach Anlagengröße 30 bis 60 Windräder umfassen und könnte etwa ein Viertel des Strombedarfs aller Haushalte abdecken. Ein mutiger Schritt in eine nachhaltige Zukunft!