Ein einzigartiges und skandalöses Ritual in der Schweizer Justiz

Richter und Richterinnen in der Schweiz sind dazu verpflichtet, sogenannte Mandatssteuern an ihre politischen Parteien zu entrichten. Diese Praxis, die in dieser Form weltweit einzigartig ist, betrifft die Mehrheit der Richter, die Mitglied einer Partei sind. Das politische Gewicht dieser Parteien beeinflusst, wie Richter auf verschiedene Ämter verteilt werden.

Umfrageergebnisse und finanzielle Summen

Eine Umfrage, durchgeführt vom Westschweizer Fernsehen RTS, ergab, dass die Richter in den sieben französischsprachigen Kantonen insgesamt zwischen 500'000 und 660'000 Franken an ihre Parteien überweisen. Dies lässt jedoch viele Fragen zur Transparenz in den deutschsprachigen Kantonen und im Tessin offen. RTS hat die Daten aus der Westschweiz hochgerechnet und schätzt die Summe auf zwischen 1.3 und 1.8 Millionen Franken, was die Gesamtsumme für die kantonalen Gerichte auf bis zu 2.46 Millionen Franken anhebt.

Zusätzliche Summen von Bundesrichtern

Zusätzlich kommt ein Betrag von den 135 Bundesrichtern hinzu, deren Beiträge seit diesem Jahr aufgrund neuer Transparenzvorschriften offengelegt werden müssen. In diesen Berichten wurde festgestellt, dass die Parteien von ihren Mitgliedern in Bundesgerichten insgesamt 681'600 Franken erhalten haben. Die SVP führt hierbei mit 186'000 Franken, gefolgt von der SP mit 177'000 Franken.

Gesamtsumme der Mandatssteuern

Insgesamt beläuft sich die Summe der Mandatssteuern, die vom Personal der Bundes- und Kantonsgerichte an ihre politischen Parteien gezahlt werden, auf erschreckende 3.14 Millionen Franken.

Bedenken der Richter

Richter und Richterinnen äußern massive Bedenken gegenüber diesem System und bezeichnen es als schädlich für ihre Unabhängigkeit. Yves Donzallaz, Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts, erklärt: "Die Richter sind wirklich unabhängig. Aber für ihr Image sind diese Beitragszahlungen extrem negativ." Der ehemalige Präsident des Obergerichts Zürich, Martin Burger, geht sogar so weit, das Steuersystem als eine Form von „Schutzgeld“ zu bezeichnen. Hier können sich Parallelen zur Mafia-Logik abzeichnen.

Umfrage unter Richtern

Eine Umfrage unter 1300 Mitgliedern der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (ASM) zeigt, dass 83 Prozent für die Abschaffung dieser Steuer plädieren. Auf internationaler Ebene wurde das System vom Europarat als potenzielles Korruptionsrisiko kritisiert. Diese Experten sind der Ansicht, dass die Mandatssteuern die Integrität der Justiz untergraben könnten.

Verteidigung des Systems durch die SVP

Trotz der kritischen Stimmen verteidigt SVP-Nationalrat Manfred Bühler dieses System und bezeichnet die Bedenken der Greco als „grotesk“. Er argumentiert, dass es eine legitime Form der Anerkennung sei, wenn Richter jährlich einen Beitrag an die Partei leisten, die sie unterstützen.

Fazit und Ausblick

Diese Debatte beleuchtet gefährliche Fragen um die Unabhängigkeit der Richter in der Schweiz und wirft ein Licht auf potenzielle Interessenkonflikte. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Diskussionen und möglichen Reformen in diesem brisanten Thema sich entwickeln werden.