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Mietrecht: Umfrage zeigt erhebliche Meinungsverschiedenheiten zu Eigenbedarf und Untermiete

2024-10-09

Autor: Laura

In der laufenden Diskussion um die Veränderungen im Mietrecht zeichnen sich klare Fronten ab. Die erste Umfrage, die von 20 Minuten und Tamedia durchgeführt wurde, offenbart eine knappe Mehrheit für die neuen Regelungen zur Untermiete, während die Vorschläge zur Kündigung wegen Eigenbedarf bei den Bürgern auf Widerstand stoßen.

Während die neuen Regelungen zur Untermiete eine Unterstützung von 47 Prozent erfahren, beabsichtigen 50 Prozent der Befragten, gegen die Lockerungen beim Eigenbedarf zu stimmen. Dies zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung Bedenken hat, dass solche Änderungen zu einer Ungerechtigkeit gegenüber Mietern führen könnten.

Die geplanten Änderungen könnten insbesondere für Personen mit niedrigeren Einkommen problematisch sein. Laut den aktuellen Daten sind 62 Prozent der Umfrageteilnehmer, die weniger als 4000 Franken verdienen, gegen die Eigenbedarfskündigungen. Im Gegensatz dazu unterstützen 64 Prozent der Befragten mit einem Einkommen über 16.000 Franken diese Änderungen.

Die kurzfristige Umfrage wurde im Vorfeld des Referendums am 24. November durchgeführt, bei dem die Bürger über zwei wesentliche Änderungen im Mietrecht entscheiden müssen. Zum einen soll es Vermietern erleichtert werden, Wohnungen bei Eigenbedarf zu kündigen. Bisher ist ein dringender Eigenbedarf erforderlich, künftig könnte eine Kündigung bereits bei „objektiv bedeutendem“ Bedarf erfolgen.

Zum anderen verlangen die neuen Regelungen im Bereich der Untermiete, dass Mieter vor der Untervermietung die ausdrückliche Zustimmung ihrer Vermieter einholen müssen. Darüber hinaus könnte eine Untervermietung verweigert werden, wenn sie länger als zwei Jahre dauern soll, was die Flexibilität vieler Mieter erheblich einschränken könnte.

Der Mieterverband äußert sich besorgt und bezeichnet die Vorlagen als „Rauswurf-Vorlagen“. Michael Töngi, Vizepräsident des Mieterverbands, meint, viele Mieter seien sich der möglichen negativen Auswirkungen dieser Änderungen nicht bewusst. Er warnt davor, dass die Mieten durch die neuen Gesetze weiter steigen könnten, während die Rechte der Mieter beschnitten werden.

Auf der anderen Seite bekräftigt Gregor Rutz, Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands, dass die Änderungen rechtssicherer sind und letztlich den Mietern zugutekommen werden. Rutz argumentiert, dass die Vorschläge darauf abzielen, das Eigentumsrecht zu stärken, und dass sie darauf abzielen sollen, faire Mietpreise zu gewährleisten.

Mit über 11.000 Teilnehmern an der Umfrage ist das Stimmungsbild klar, aber der Schluss wird erst am 24. November mit einem endgültigen Ergebnis erfolgen. Das Thema bleibt aufregend und wird sowohl Vermieter als auch Mieter weiterhin auf die Probe stellen. Bleiben Sie dran, um weitere Aktualisierungen und Einblicke in diesen brisanten Mietrechts-Streit zu erhalten!