Europaabgeordnete haben eindringlich eine Untersuchung durch die EU-Kommission bezüglich der Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X, ehemals Twitter, gefordert. Im Zentrum der Debatte steht die Besorgnis, dass der Eigentümer Elon Musk möglicherweise seinen eigenen Posts EU-rechtswidrig zu größerer Sichtbarkeit verhilft.

Eine kürzlich durchgeführte Studie der australischen Universität Queensland hat alarmierende Ergebnisse geliefert: Es wird angenommen, dass der Algorithmus der Plattform so angepasst wurde, dass Musks Beiträge überproportional häufig angezeigt werden. Die Analyse zeigt einen signifikanten Anstieg der Aufrufe seiner Posts, besonders seit er im Juli seine Unterstützung für den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verkündet hat.

Berichten zufolge sind die Zugriffe auf Musks Posts als spektakulär gestiegen, während auch andere prominente politische Accounts mehr Sichtbarkeit erhielten. Allerdings liegt der Anstieg bei Musks Inhalten deutlich über dem Durchschnitt.

Die abgeordneten Politiker befürchten, dass diese algorithmischen Veränderungen nicht nur eine Verzerrung im öffentlichen Diskurs bewirken, sondern auch negative Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Wahlprozesse in der EU haben könnten. Besonders kritisch betrachten sie Musks Beiträge zu Themen wie dem Krieg in der Ukraine und anderen gesellschaftspolitischen Fragen, die als potenziell schädlich eingestuft werden, insbesondere wenn sie Kreml-freundliche oder antisemitische Inhalte verbreiten.

In ihrer offiziellen Anfrage an die EU-Kommission betonen die Abgeordneten das Risiko, das von diesen algorithmischen Verschiebungen ausgeht, und fordern eine umfassende Prüfung im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Eine Antwort der Kommission steht bislang aus, was die Diskussion um die Sicherheit und Fairness der Plattform weiter anheizt.

Die Anfrage wurde von 42 Abgeordneten aus verschiedenen politischen Lagern, darunter die Grünen, Sozialdemokraten, Linke, Liberale und die EVP (Christdemokraten), unterzeichnet. Diese breite Unterstützung zeigt die Dringlichkeit und Relevanz des Themas.

Die Plattform X steht schon seit der Übernahme durch Musk immer wieder in der Kritik. Zuvor hatte Musk die Regelungen gegen Hassrede und Gewaltaufrufe als zu restriktiv bezeichnet und viele gesperrte Accounts aus dem rechten politischen Spektrum wieder reaktiviert. Damit ist klar, dass die zukünftige Entwicklung der Plattform nicht nur digitale Kommunikation, sondern auch die politische Landschaft in Europa maßgeblich beeinflussen könnte.