Nach einer dreitägigen, intensiven Debatte hat der Nationalrat am Mittwoch das Bundesbudget für 2025 verabschiedet. Dieses sieht eine Erhöhung der Mittel für die Armee vor, während in anderen Bereichen, insbesondere der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, kräftig eingespart wird. Nun liegt die Entscheidung beim Ständerat.

Bildungsausgaben leicht erhöht, aber Stipendien gekürzt

Im Bildungssektor entschied der Nationalrat, die Ausgaben insgesamt leicht zu erhöhen. Dennoch sind Kürzungen bei den Stipendien für ausländische Studierende und Austauschprogramme vorgesehen. Zudem wurden die Beiträge an Pro Helvetia, eine wichtige Förderinstitution für Kunst und Kultur, um 1,5 Millionen Franken reduziert.

Jedoch beantragte die große Kammer zusätzliche Mittel für Museen, Sammlungen, und die Förderung der außerschulischen Jugendarbeit. Diese Ansätze zeigen ein gewisses Bewusstsein für die kulturelle Entwicklung und Bildung, treten aber in den Hintergrund gegenüber den Einsparungen.

Umwelt und Verkehr: Mittel für Regionalverkehr wachsen

Im Bereich Umwelt, Energie und Verkehr beschloss der Nationalrat ein Plus von etwa 7,7 Milliarden Franken für den regionalen Personenverkehr. Geplant war eine Kreditsperre von 30 Millionen Franken für Nachtzüge, die jedoch aufgehoben wurde – die finale Entscheidung obliegt dem Bundesrat.

Darüber hinaus sollen 17,5 Millionen Franken zusätzlich für den Wald bereitgestellt werden, trotz Widerstand von SVP, FDP und GLP. Anträge für mehr Mittel zur Renaturierung von Gewässern und zur Risikominderung bei Naturgefahren wurden jedoch abgelehnt, was Fragen zur Prioritätensetzung aufwirft.

Budgetdetails: Verteidigung und Entwicklungshilfe

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden die Ausgaben für die Armee um rund eine halbe Milliarde Franken erhöht. Zugleich bleiben die Direktzahlungen an die Landwirtschaft unverändert, während die Entwicklungshilfe um geschätzte 250 Millionen Franken gekürzt wird.

Diese Entscheidung spiegelt eine klare bürgerliche Allianz wider, die sich in der Debatte durchgesetzt hat. Der linke Flügel des Rates hat alle Vorschläge zur Erhöhung der Mittel in den umstrittenen Bereichen abgelehnt.

Hitzige Diskussion über Entwicklungshilfe

Zu Beginn der Debatte entbrannten leidenschaftliche Diskussionen über die geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Während SP, Grüne und GLP vehement gegen die Sparmaßnahmen argumentierten, bekräftigten SVP und FDP ihren Standpunkt zur Priorisierung der nationalen Interessen. Die Einsparungen wurden letztlich mit 102 zu 80 Stimmen angenommen, was in der politischen Landschaft als brisantes Signal wirkt.

Kürzungen bei Asylzentren und Sozialhilfe

In anderen Bereichen sind Kürzungen bei den Bundesasylzentren um 85 Millionen Franken sowie bei der Sozialhilfe für Asylsuchende um 20 Millionen Franken vorgesehen. Die wenig umstrittenen Einsparungen wurden ermöglicht durch die niedrigeren Asylzahlen, die zur Schließung mehrerer Zentren führen.

Widerstand gegen Kürzungen in der Landwirtschaft

Im Bereich Landwirtschaft war insbesondere die Diskussion um mögliche Kürzungen ein zentraler Streitpunkt. Der Nationalrat entschied sich, die Direktzahlungen an die Landwirtschaft im kommenden Jahr beizubehalten. Anträge zur gerechteren Einkommensverteilung und zusätzliche Finanzhilfen wurden jedoch abgelehnt, was erneut Fragen zur sozialen Gerechtigkeit aufwirft.

Insgesamt zeigt das Budget für 2025 einen klaren Fokus auf die militärische Sicherheit zu Lasten sozialer und internationaler Verpflichtungen. Die Debatten formen ein Bild einer gespaltenen politischen Landschaft in der Schweiz, in der die Prioritäten sowohl nationale als auch globale Dimensionen haben.