Der Nationalrat beschließt, Direktzahlungen nicht zu kürzen

Der Nationalrat hat beschlossen, die Direktzahlungen für Bäuerinnen und Bauern nicht zu kürzen, während der Beratung des Bundesbudgets 2025. Dies ist eine deutliche Abgrenzung von den Forderungen der Sozialdemokratischen Partei (SP), die eine Kürzung zugunsten einer Erhöhung des Militärbudgets gefordert hatte.

Stimmenverhältnis und Rückweisungen

Mit 123 zu 58 Stimmen und 8 Enthaltungen wies die große Kammer am Mittwoch den Vorschlag der SP zurück, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Abstriche bei den Direktzahlungen zu akzeptieren. Der Nationalrat folgte damit der Finanzkommission, die die Landwirtschaft an erster Stelle behandelten wollte.

Erhöhung der Mittel für die Landwirtschaft

Der Nationalrat plant, über 46 Millionen Franken mehr für die Landwirtschaft bereit zu stellen als vom Bundesrat vorgesehen, wobei etwa 42 Millionen Franken direkt an die Betriebe fließen sollen. Die Mehrheit der Abgeordneten betonte, dass die Ausgaben für Direktzahlungen auf dem aktuellen Niveau gehalten werden müssten, um die Existenz der Bauern zu sichern, wie Pius Kaufmann (Mitte/LU) erklärte.

Aussagen der Abgeordneten

„Es kann nicht sein, dass die Personen, die früh aufstehen, um unsere Nahrungsmittel zu produzieren, mit weniger Geld auskommen müssen“, fügte Yvan Pahud (SVP/VD) hinzu. Die wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaft gegenübersieht, seien enorm und übersteigen oft die Anforderungen, mit denen ausländische Betriebe konfrontiert sind, so Damien Cottier (FDP/NE).

Diskussion um gerechte Lastenverteilung

Allerdings sprach sich Tamara Funiciello (SP/BE) für eine gerechte Lastenverteilung aus und befand den Korrekturantrag des Bundesrates für notwendig. Wenn die Armee mehr Mittel erhalte, müsse auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten. Finanzministerin Karin Keller-Sutter räumte ein, dass die Landwirtschaft in den letzten Jahren keine zusätzlichen finanziellen Mittel erhalten habe.

Forderung nach Gleichheit in der Einkommensverteilung

Eine kleinere Gruppe von Abgeordneten wollte die bereitgestellten 42 Millionen Franken nutzen, um eine gleichmäßigere Einkommensverteilung innerhalb der Landwirtschaft zu ermöglichen, unterlag jedoch in der Abstimmung. „Die Einkommensunterschiede in der Landwirtschaft sind enorm“, betonte Cédric Wermuth (SP/AG). Während Hochgebirgsbetriebe kaum Einkommen erzielen, können Talbetriebe Spitzeneinnahmen verzeichnen.

Ablehnung zusätzlicher Mittel für Zuckerrüben

Ein Antrag der SVP, die finanziellen Hilfen für den Pflanzenbau um eine Million Franken auf etwa 72 Millionen Franken zu erhöhen, um den Anbau von Zuckerrüben zu unterstützen, wurde jedoch mit 84 zu 107 Stimmen abgelehnt. Andreas Gafner (EDU/BE) argumentierte, dass dies zur Stärkung der einheimischen Zuckerproduktion beitragen würde.

Kürzungen bei Subventionen und Finanzhilfen

Außerdem plante die Minderheit um Corina Gredig (GLP/ZH), verschiedene Subventionen zu kürzen, darunter solche für Absatzförderung und die Fleischentsorgung, um die Empfehlungen einer Expertengruppe im Rahmen des Sparpakets des Bundes vorwegzunehmen. Diese Subventionen seien aus ihrer Sicht keine staatliche Aufgabe.

Einzahlung in den Spezialfonds für Regionalentwicklung

Der Nationalrat beschloss, 12,5 Millionen Franken in den Spezialfonds für Regionalentwicklung einzuzahlen, welcher bereits gut dotiert ist und alle geplanten Projekte finanzieren kann. Gredig forderte vergebens, den Bundesrat dazu zu bewegen, den Beitrag für 2025 auszusetzen.

Kürzungen bei Schweiz Tourismus und Innotour

Darüber hinaus wurden auf Antrag der Mehrheit die Finanzhilfen für die Schweiz Tourismus und das Förderinstrument Innotour gekürzt, was mit dem Bundesrat abgesprochen wurde. Ab 2027 plant der Bundesrat im Rahmen seines Sparpakets weitere Entlastungen, wie Keller-Sutter abschließend erklärte.