Kommenden Januar beginnt die zweite Runde der Konzernverantwortungsinitiative. Die Initiatoren haben das Ziel, die gesetzlichen Rahmungen an die neuen EU-Vorgaben anzupassen, die vor kurzem eingeführt wurden. Die Koalition für Konzernverantwortung plant, in einem ambitionierten Zeitrahmen von nur einem Monat die erforderlichen 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Im November 2020 unterstützten 50,7 Prozent der Schweizer Stimmbürger die erste Initiative, doch scheiterte sie am Ständerat. Jetzt, da das Thema Menschenrechte und Umweltschutz aktueller denn je ist, rückt die neue Initiative wieder in den Fokus. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die EU striktere Richtlinien für große Unternehmen eingeführt hat, die sicherstellen sollen, dass Menschenrechte und Umweltstandards weltweit eingehalten werden.

Die zuständigen EU-Richtlinien zielen darauf ab, Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro zur Verantwortung zu ziehen. Diese Firmen müssen sicherstellen, dass bei der Rohstoffbeschaffung keine Standards verletzt werden und die Emissionen in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens kontrolliert werden. Zudem müssen Staaten eigene Aufsichtsbehörden einrichten, die Verstöße überprüfen und gegebenenfalls Strafen verhängen können.

Dominique de Buman, ehemaliger Mitte-Nationalrat und Vorstandsmitglied der Initiative, betont: "Die Diskussion kommt nicht voran, deswegen brauchen wir diese neue Initiative." Ein zentrales Anliegen ist es, große Schweizer Unternehmen wie Glencore zur Verantwortung zu ziehen und sicherzustellen, dass sie international geltenden Standards entsprechen.

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, wird angestrebt, die Unterschriftensammlung in Rekordzeit abzuschließen – eine Herausforderung, die durch die jüngsten Schwierigkeiten von Komitees wegen eines Unterschriftenskandals zusätzlich erschwert wird. Trotz widriger Wetterbedingungen im Januar glaubt de Buman an die Unterstützung der Bevölkerung.

Die Rekord-Sammelaktion soll nicht nur auf die Initiative hinweisen, sondern auch deutlich machen, wie viel Rückhalt es in der Bevölkerung für den Schutz von Menschenrechten und Umweltschutz gibt. Sollte es gelingen, die Unterschriften in nur 30 Tagen zu sammeln, wäre dies ein neuer Rekord in der Geschichte der Schweizer Bürgerinitiativen. Die Bundeskanzlei verweist darauf, dass der schnellste Unterschriftensammlung bisher die Anti-F/A-18-Initiative aus dem Jahr 1992 war, die in 34 Tagen genügend Unterschriften zusammenbrachte.

Die Frage bleibt: Kann die Koalition für Konzernverantwortung die Mobilisierung der Bürger so schnell umsetzen? Dieser Prozess wird nicht nur die politische Landschaft der Schweiz beeinflussen, sondern könnte auch als Muster in Europa dienen, wenn es darum geht, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.