Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy sieht sich ab Montag, dem 13. November 2023, einem bedeutenden Gerichtsverfahren gegenüber. Der Vorwurf? Illegale Wahlkampffinanzierung! Es wird behauptet, dass er für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 mehrere Millionen Euro von Muammar al-Gaddafi, dem ehemaligen libyschen Diktator, erhalten haben soll.

Zusätzlich zu Sarkozy sind insgesamt zwölf weitere Personen wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung öffentlicher Gelder und weiterer ähnlicher Vorwürfe angeklagt. Zu diesen Mitangeklagten zählen prominente Namen wie die ehemaligen Innenminister Claude Guéant und Brice Hortefeux sowie der ehemalige Arbeitsminister Éric Woerth.

Die Vorwürfe basieren teilweise auf den Aussagen des französisch-libanesischen Geschäftsmanns Ziad Takieddine, der angibt, dass er gegen Ende 2006 und Anfang 2007 mehrere Koffer mit Geld aus Libyen ins Pariser Innenministerium gebracht habe. Dieses Ministerium stand zu jener Zeit unter Sarkozys Kontrolle. Takieddine hat jedoch seine Aussagen im Laufe der Ermittlungen mehrmals geändert und befindet sich momentan auf der Flucht.

Als Gegenleistung für die angebliche Geldspritze aus Libyen sollen Sarkozy und seine Regierung gute Geschäfte für französische Unternehmen in Libyen sowie Unterstützung für das Regime bei der Rückkehr auf die internationale Bühne zugesichert haben. Tatsächlich wurde Gaddafi im Dezember 2007 mit großen Ehren im Élysée-Palast empfangen, was die Spekulationen rund um diese Verwicklungen nur verstärkt.

Im Falle eines Schuldspruchs drohen Sarkozy bis zu zehn Jahre Haft sowie hohe Geldstrafen. Auch viele seiner Mitangeklagten müssen mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Der Prozess wird voraussichtlich 40 Verhandlungstage in Anspruch nehmen und am 10. April 2024 enden.

Für Sarkozy, der bereits in der Vergangenheit wegen anderer Affären vor Gericht stand, könnte dies eine der gravierendsten rechtlichen Herausforderungen seiner Karriere werden. Erst im Dezember wurde er in einem anderen Verfahren wegen Bestechung und Einflussnahme auf die Justiz zu einer einjährigen Haftstrafe mit einer Fußfessel verurteilt.

Die Ermittlungen um die Libyen-Affäre, die bereits im Jahr 2013 ins Rollen kamen, haben internationale Dimensionen angenommen und erforderten Rechtshilfegesuche an insgesamt 21 Länder. Frankreich ermittelt in einem der umfangreichsten politischen Skandale seit Jahren, der nicht nur die Zukunft Sarkozys, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die französische Politik auf die Probe stellt.