In der Schweiz sind abgewiesene Asylsuchende auf Nothilfe angewiesen, die zwar das Überleben sichert, aber nicht dazu gedacht ist, sie im Land zu halten. Schätzungen zufolge leben momentan rund 700 Kinder und Jugendliche unter diesen Bedingungen, viele von ihnen bereits seit mehreren Jahren.

Eine Untersuchung der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) hat nun alarmierende Ergebnisse zu den Lebensumständen dieser Kinder zutage gefördert. Bettina Looser, die Geschäftsführerin der EKM, beschreibt die Nothilfestrukturen als ungesund, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Entwicklung der betroffenen Kinder.

Lebensbedingungen im Kanton unterschiedlich

Die Lebensbedingungen variieren stark zwischen den verschiedenen Kantonen. In einigen Fällen leben Kinder in heruntergekommenen Kollektivunterkünften, wo sie oft zu fünft in einem einzigen Raum untergebracht sind. Die sanitären Anlagen sind nicht geschlechtergetrennt und es gibt keine Möglichkeiten, die Räume abzuschließen. Zu den traumatischen Erfahrungen, die diese Kinder machen, gehören auch gewaltsame Abschiebungen, die sie miterleben müssen, und sogar Suizidfälle in ihren Unterkünften.

Eine rechtliche Analyse der Universität Neuenburg, die ebenfalls von der EKM initiiert wurde, kommt zu dem Schluss, dass die derzeitigen Lebensbedingungen gegen die Schweizer Bundesverfassung und die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.

In Konflikt mit Kinderrechten

Um den Rechten der Kinder gerecht zu werden, fordern Experten einen grundlegenden Wandel in der Perspektive der Behörden. Statt auf einen Abschreckungseffekt zu setzen, sollten die Bedürfnisse und das Wohl der Kinder der zentrale Fokus verbringen.

Die Befürchtung ist, dass eine stärkere Berücksichtigung der Kinderrechte die politische Absicht der Abschreckung durch Nothilfe untergraben könnte. Bettina Looser betont jedoch, dass auch im Rahmen von Abschreckungspolitiken die Rechte der Kinder gewahrt bleiben müssen.

Dringende Handlungsaufforderung

In Reaktion auf die besorgniserregenden Ergebnisse sieht die EKM dringenden Handlungsbedarf und hat eine Reihe von aufsehenerregenden Forderungen aufgestellt. Dazu gehört, dass Kinder niemals in Kollektivunterkünften leben dürfen, sondern gemeinsam mit ihren Eltern in eigenen Wohnungen untergebracht werden sollen. Zudem fordern sie, dass Asylsuchende, die seit mehr als zwei Jahren in der Schweiz leben, Zugang zu Sozialhilfe anstelle von Nothilfe erhalten sollten.

Die EKM fordert insbesondere die Bundespolitik auf, das bestehende System zu überdenken und Gesetze entsprechend anzupassen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) wird ebenfalls in die Verantwortung genommen, um einheitliche Standards zu entwickeln, die die Situation der Abgewiesenen verbessern können. Auch die einzelnen Kantone sind gefordert, die bestehenden Spielräume im Rahmen ihrer Möglichkeiten nutzen, um diesen Kindern eine menschenwürdigere Existenz zu ermöglichen.