Was ist passiert? Im Herzen von Neuendorf, einer Gemeinde im Kanton Solothurn, liegt die marode Dorfstrasse, die auf drastische Sanierungen wartet. Der Zustand der Strasse hat sich seit der Präsentation eines Sanierungsprojekts durch den Kanton im Jahr 2019 nicht verbessert. Beschwerden der Anwohner und langwierige Bürokratie haben die Fortschritte drastisch verzögert.

Wo liegt das Problem?

Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Bushaltestelle, die als Fahrbahnhalt ohne Haltestellenbucht entworfen werden soll. Diese Entscheidung stößt auf massive Widerstände von Anwohnern und der Gemeinde, da sie eine höhere Stauung und gefährliche Überholmanöver befürchten.

Die Situation hat sich so zugespitzt, dass der Gemeinderat am letzten Wochenende ein Inserat im lokalen Blatt „Anzeiger Thal Gäu Olten“ veröffentlicht hat, um auf die Probleme aufmerksam zu machen und seine Position darzulegen.

Der Gemeindepräsident Hanspeter Egli erklärte, dass die Diskussionen im Gemeindehaus nicht ausreichten, um die Kantonsbehörden zur Einsicht zu bringen.

Was steht im Inserat?

In dem Inserat listet die Gemeinde die verschiedenen Sanierungsprojekte auf und hebt hervor, dass trotz ausstehender Beschwerden der Großteil der Projekte mittlerweile genehmigt wurde. Lediglich ein Projekt befindet sich noch beim Bundesgericht in der Prüfung. Zudem fordert der Gemeinderat einen runden Tisch, um gemeinsam mit allen Beteiligten an einer Lösung zu arbeiten.

Welche Vorwürfe erhebt die Gemeinde?

Der Gemeinderat erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Kanton Solothurn, insbesondere hinsichtlich der Gewaltentrennung. Es wird behauptet, dass die Entscheidungen der kantonalen Ämter durch die eigene Justiz abgesichert werden, was das Vertrauen in ein faires Verfahren unterminiere. Das Verwaltungsgericht wird von vielen Anwohnern als „Verwaltungsschutzgericht“ betrachtet, da Lösungsvorschläge angeblich kategorisch abgelehnt werden.

Wie reagiert der Kanton?

Die Reaktion des Solothurner Regierungsrates auf diese schwerwiegenden Vorwürfe ist zurückhaltend. In einer Stellungnahme äußerten die Behörden, dass die Kommunikation des Gemeinderates bedenklich sei. Weitere Erläuterungen wurden aufgrund des laufenden Verfahrens verweigert. Der Kanton betont, dass die Unabhängigkeit der Gerichtsverwaltung stets gewährleistet sei und die Gewaltentrennung im Kanton respektiert werde.

Die Auseinandersetzung um die Sanierung der Dorfstrasse in Neuendorf hat nicht nur lokale Auswirkungen, sondern könnte auch weitreichende Konsequenzen für die Beziehung zwischen Gemeinden und Kanton haben.

Die Lage bleibt angespannt, während die Bürger auf eine Lösung drängen und sich fragen, wann endlich Fortschritte bei der Sanierung erzielt werden können.