Im Jahr 2025 wird die Schweiz voraussichtlich deutlich weniger Geld für die internationale Hilfe zur Verfügung haben. Der Nationalrat hat beschlossen, das Budget für internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken zu kürzen, um der Armee und der Landesverteidigung mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung wurde von der bürgerlichen Mehrheit gebilligt, jedoch stießen die Kürzungen auf heftigen Widerstand von den Parteien SP, Grünen, GLP und EVP.

Bei der Sitzung am Mittwoch stand das Budget für internationale Zusammenarbeit im Fokus der Debatten. Die Kürzungen, die auf Antrag der bürgerlichen Kommissionsmehrheit beschlossen wurden, betreffen sowohl die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit als auch die finanzielle Unterstützung für multilaterale Organisationen. Insbesondere wurde der Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 147,7 Millionen Franken reduziert, während die Unterstützung für multilaterale Organisationen um 52,3 Millionen Franken gekürzt wurde. Schließlich genehmigte der Nationalrat auch 50 Millionen Franken weniger für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) als zuvor vom Bundesrat vorgeschlagen.

Die Gründe für diese Kürzungen liegen in der veränderten geopolitischen Lage, wie die bürgerlichen Politiker hervorhoben. Pius Kaufmann (Mitte/LU) betonte, dass die Sicherheit der Bürger im Inland Vorrang haben müsse. Andreas Gafner (EDU/BE) stellte klar, dass die Maßnahmen nicht als Kürzung, sondern als eine Reduzierung des Ausgabenwachstums verstanden werden sollten.

Opposition warnt vor Risiken

Dennoch warnen die linken Parteien vor den negativen Auswirkungen dieser Einsparungen, die zu einem Rückgang der Effizienz und Effektivität bei der internationalen Unterstützung führen könnten. Corina Gredig (GLP/ZH) wies darauf hin, dass die Kürzungen einzelnen Ländern und multinationalen Programmen schaden würden und sogar die Reputation der Schweiz gefährden könnten.

Cédric Wermuth (SP/AG) beschrieb die Kürzungen als „sicherheitspolitisch brandgefährlich“ und warnte, dass diese Schritte Peking und Moskau ermutigen könnten, ihren Einfluss im globalen Süden weiter auszubauen. Zudem betonte Gerhard Andrey (Grüne/FR) die Wichtigkeit der Pflege internationaler Beziehungen, insbesondere angesichts der Rolle der Schweiz als neutraler Akteur, der beispielsweise den Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock ermöglicht hatte.

Die Vorschläge der GLP und EVP, die Mittel auf dem Niveau des ursprünglichen Bundesratsbudget zu belassen, fanden kein Gehör. Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte klar, dass eine Aufstockung der Mittel nicht in Frage käme und wies darauf hin, dass durch die Beschlüsse der Mehrheit einige wichtige Projekte nicht wie geplant durchgeführt werden könnten. Die Einschnitte könnten also nicht nur zu einem Rückgang der internationalen Unterstützung führen, sondern auch dazu, dass die Schweiz ihren Stand als zuverlässiger Partner in der globalen Entwicklungszusammenarbeit gefährdet.