Am 28. März 2025 veröffentlichte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) eine beunruhigende Medienmitteilung, in der sie „deutliche Fortschritte bei den Prozessen zur Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe“ anerkannte. Jedoch bleibt die Frage, wie fair diese Prozesse wirklich sind.

Die Serafe AG, die zuständige Institution für die Erhebung dieser Gebühr, hat es nach eigenen Angaben versäumt, Adressierungsprobleme zu lösen. So erhielt beispielsweise ein Bürger über mehrere Jahre hinweg keine Rechnungen, bis plötzlich eine vierstellige Summe gefordert wurde – eine Praxis, die viele Schweizer verunsichert.

Trotz dieser Ungereimtheiten sendet die Serafe jedes Jahr hohe Rechnungen an die Bundesstelle Bakom, die sich in den letzten Jahren zwischen 600.000 und 800.000 Franken bewegten. Dies ist der Zusatzaufwand, der nach Angaben des Unternehmens anfällt.

Die Unternehmenszahlen sind ebenso alarmierend: 2022 erzielte die Serafe AG einen nach Steuern von fast 3 Millionen Franken und steigerte den Gewinn 2023 auf 3,1 Millionen. Zusätzlich wurde 2022 ein Darlehen von 5 Millionen Franken an eine „indirekt beteiligte Konzerngesellschaft“ gewährt, welches 2023 auf 12 Millionen Franken erhöht wurde. Hier stellt sich die Frage, wie nachhaltig und transparent solche Finanzflüsse sind.

IT-Dienstleistungen werden ebenfalls intern eingekauft: 2022 für 3,3 Millionen Franken von der Secon AG und 2023 für 3,2 Millionen von der Sumex AG. Interessant ist, dass die Secon AG die Muttergesellschaft der Serafe AG ist, während die Sumex AG eine Tochtergesellschaft der Elca-Gruppe ist, die 2022 die Kontrolle über Secon erwarb. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Interessenvertretung und der Einflussverhältnisse auf.

Zusätzlich Transfers von Daten sind ebenfalls Teil des Geschäftsmodells: Die Serafe AG übermittelt persönliche Daten nach Neuseeland, vordergründig für Support- und Wartungsarbeiten. Neuseeland, als Teil der Five Eyes-Allianz, steht aber auch für eine kritische Erhebung von Daten durch Geheimdienste.

Im Herbst 2023 kündigte das Bundesverwaltungsgericht an, dass die Radio- und TV-Gebühren für Unternehmen rechtswidrig seien. Doch aus „Gründen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit“ ändert sich für die Bürger nichts.

Somit haben wir es hier mit einer privatwirtschaftlichen Einrichtung zu tun, die im Auftrag des Bundes eine de-facto-Steuer erhebt, die rechtlich fragwürdig ist und dennoch hohe Gewinne abwirft. Die ironische Bemerkung, das Steueramt Zürich könnte sagen: „Wir sind der Antrieb der Gesellschaft“, trifft hier voll ins Schwarze. Wie lange wird es noch dauern, bis die Bürger gegen diese Ungerechtigkeit aufbegehren?