Der zukünftige US-Präsident hat vor dem Obersten Gerichtshof eine bedeutende Niederlage erlitten. Der Supreme Court in Washington D.C. hat den Eilantrag von Donald Trump abgelehnt, was bedeutet, dass die Strafmaßverkündung im Schweigegeldprozess am Freitag wie geplant stattfinden kann. Diese Entscheidung kommt nur zehn Tage vor der erneuten Vereidigung Trumps als Präsident und könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft der USA haben.

Die gegen Trump verhängte Strafe könnte trotz der symbolischen Bedeutung keine direkten rechtlichen Konsequenzen, wie Haftstrafen oder Geldbußen, nach sich ziehen. Der zuständige Richter hatte bereits im Vorfeld eine 'unconditional discharge' in Aussicht gestellt, die lediglich die juristische Schuld feststellt. Dies ist eine historische Wendung, da Trump der erste Ex-Präsident in den USA ist, der wegen einer strafrechtlichen Anklage verurteilt wurde.

Die Anklagen beziehen sich auf die illegale Zahlungen von 130.000 US-Dollar, die Trump zur Verschleierung von Informationen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels getätigt hat. Das Gericht sieht diese Zahlung als Versuch, sich einen unfairen Vorteil im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Ende Mai fällte die Geschworenen-Jury ein Urteil in 34 Anklagepunkten gegen Trump.

Während Trump versucht, die Entscheidung rechtlich anzufechten und sich auf eine frühere Supreme-Court-Entscheidung beruft, die Präsidenten weitreichende Immunität für Amtsgeschäfte gewährt, hat der New Yorker Richter erklärt, dass diese Immunität nicht für die betreffenden Handlungen gilt, da sie vor seiner Präsidentschaft stattfanden. Die Debatte über die Immunität und das Vorgehen im Amtsgeschäft dürfte sich in späteren Berufungsverfahren weiterhin zuspitzen. Die politischen Dimensionen dieser Fälle sind enorm, da sie Fragen zur Macht und Verantwortung von Präsidenten aufwerfen und eventuell die Integrität des amerikanischen Justizsystems infrage stellen könnten.

Zudem könnten die aktuellen Entwicklungen die Wahlchancen anderer Kandidaten im kommenden Präsidentschaftswahlkampf ins Wanken bringen, insbesondere wenn man bedenkt, dass Trump trotz dieser rechtlichen Herausforderungen immer noch eine loyale Unterstützerschaft innerhalb der Republikanischen Partei hat. Die nächste Woche wird entscheidend sein, nicht nur für Trump selbst, sondern auch für die gesamte politische Zukunft der USA.