Geheimdienstberichte belegen die massive Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien – TikTok wird zum Zentrum internationaler Aufmerksamkeit.

In den neu veröffentlichten Dokumenten des rumänischen Geheimdienstes wird deutlich, dass es erhebliche, illegale Eingriffe aus dem Ausland gab, die die Wahlen in dem NATO-Mitgliedstaat bedrohten. Aufklärung über die Umstände werfen insbesondere die Hybridkriegsstrategien, die Russland einsetzt, Schatten auf die Integrität des Wahlprozesses.

Laut den Berichten ist Rumänien zum Ziel aggressiver russischer Hybridkriegsaktivitäten geworden, wobei Cyberangriffe, Sabotage und Datenlecks im Vordergrund stehen. Während die Dokumente nicht explizit aussagen, dass Russland für die Störaktionen verantwortlich ist, deuten die Hinweise stark darauf hin.

Unter den enttarnten Einflussnehmern befinden sich bezahlte Influencer, sowie Mitglieder extremistischer Organisationen, die für den weitgehend unbekannten ultranationalistischen Kandidaten Calin Georgescu Werbung gemacht haben. Georgescu, ein erklärter Gegner der NATO und Putin-Anhänger, hat überraschend die erste Runde der Wahl gewonnen und steht nun in der Stichwahl gegen Elena Lasconi.

Unklar ist, ob die Wahl wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden kann, nachdem die Berichte über die Wahlmanipulation die Wellen schlagen.

Eine Publikation des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis enthüllte brisante Geheimdienstunterlagen, die einen systematischen Eingriff in den Wahlprozess dokumentieren. Im Zentrum der Berichte steht die beliebte Social-Media-Plattform TikTok, die eine Schlüsselrolle in der Disinformation einnimmt. Laut den rumänischen Behörden wurde eine hochgradig organisierte Guerilla-Kampagne zur Unterstützung von Georgescu auf TikTok und anderen Plattformen durchgeführt, die massenhaft nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Inhalte verbreitete, was gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstößt.

Diese unrechtmäßige Unterstützung führte dazu, dass Georgescus Reichweite exponentiell anstieg, während die Inhalte der anderen Kandidaten gefiltert und somit weniger sichtbar gemacht wurden. TikTok selbst wurde beschuldigt, trotz Aufforderungen, gegen die Propaganda vorzugehen, untätig geblieben zu sein. Dies wirft schwerwiegende Fragen zur Verantwortung der Plattform auf.

Darüber hinaus wurden rumänische Influencer systematisch von einer Reihe von Firmen angeworben, um eine manipulierte Vorstellung eines 'idealen Kandidaten' zu kreieren. Diese Maßnahmen weisen erschreckende Parallelen zu früheren russischen Einflussoperationen in anderen Ländern wie Moldawien und der Ukraine auf.

Die Situation eskaliert weiter, als Berichte über Hackerangriffe ans Licht kommen, die darauf abzielen, Wählerdaten zu stehlen und die Wahlwebsites zu destabilisieren. Rund 85.000 Angriffe wurden registriert, viele von den Tätern orchestriert und mit Methoden durchgeführt, die typisch für staatlich unterstützte Akteure sind.

Mit dem US-Außenministerium, das die Situation verurteilt, und dem EU-Kommission, die strengere Kontrollen von TikTok anordnet, steht Rumänien nun vor einem massiven politischen Umbruch. Eine proeuropäische Protestkundgebung ist bereits angesetzt, und die Hauptstadt Bukarest könnte bald von weiteren Demos erschüttert werden.

Rumäniens Premierminister Marcel Ciolacu meldete sich ebenfalls zu Wort und kündigte an, Elena Lasconi umfassend zu unterstützen. Er betont dabei die Notwendigkeit einer transparenten und gründlichen Untersuchung der Vorfälle, während die rumänischen Justizbehörden unter Druck geraten, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die politischen Konsequenzen dieser Ereignisse könnten weitreichende Auswirkungen auf die Stabilität der Region haben.