Das kontroverse Abschiebungskonzept von Todd Lyons

Der Leiter der US-Einwanderungsbehörde, Todd Lyons, hat eine schockierende Vision für die Zukunft der Abschiebungen präsentiert: Er möchte einen Prozess etablieren, der dem schnellen und effizienten Service von Amazon Prime ähnelt. Auf der Messe für Grenzsicherheit in Phoenix, Arizona, erklärte er: «Ich will einen Deportationsprozess wie Amazon Prime, aber mit Menschen.»

Kritik an einer veralteten Gesetzesgrundlage

Lyons' Ansatz erfährt erheblichen Widerstand von Richtern und Menschenrechtsaktivisten. Kritisiert wird die Anwendung eines mehr als 200 Jahre alten Gesetzes, das ursprünglich während des Zweiten Weltkriegs genutzt wurde. Seine Pläne, die Abwicklung der Deportationen wie ein Unternehmen zu führen, sorgen für Einschüchterung und Unbehagen in vielen Gemeinschaften.

Tattoos als Grund für Abschiebungen

Besonders besorgniserregend sind Berichte, wonach Menschen aufgrund ihrer Tattoos abgeschoben wurden. Ein tragischer Fall betrifft Neri José Alvarado Borges, dessen farbenfrohes Tattoo für seinen autistischen Bruder fälschlicherweise als Gang-Zeichen identifiziert wurde. Der 24-jährige Psychologiestudent wurde ohne viel Aufhebens nach El Salvador ausgewiesen, nachdem er in einer Bäckerei arbeitete.

Abschiebung trotz richterlicher Entscheidung

Ein weiterer skandalöser Fall ist der von Kilmar Armando Abrego Garcia. Trotz eines Richterspruchs, der feststellte, dass Garcia nicht abgeschoben werden dürfe, erfolgte seine Deportation am 15. März 2025. Die US-Behörden gaben später zu, dass es sich um einen «administrativen Fehler» handelte. Jetzt sitzt er in einem berüchtigten Gefängnis, während sein Fall weiterhin vor Gericht verhandelt wird.

Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Abschiebepolitik

Die aktuelle Administration unter Donald Trump hat sich auf das sogenannte «Aliens Enemies Act» von 1798 gestützt, um die Deportationen zu legitimieren. Dieses Gesetz, das einst zur Internierung japanischer Amerikaner im Zweiten Weltkrieg verwendet wurde, wird nun genutzt, um angebliche Gangmitglieder aus Venezuela auszuweisen. Lyons und Grenz-Chef Tom Homan planen, Künstliche Intelligenz verstärkt einzusetzen, um die Effizienz der Deportationen zu optimieren und «Plätze zu schaffen». Dies wirft schwerwiegende Fragen zur Ethik und Rechtsstaatlichkeit auf.

Fazit: Ein gefährlicher Kurs für die US-Einwanderungspolitik

Mit Todd Lyons an der Spitze einer zunehmend unternehmerisch orientierten Einwanderungsbehörde könnte sich die US-Abschiebungspolitik in eine besorgniserregende Richtung entwickeln. Die Kombination aus alten, problematischen Gesetzen, willkürlichen Maßnahmen und dem Einsatz moderner Technologie lässt viele besorgt über die Zukunft von Migranten in den USA zurück.