Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben von NATO-Mitgliedstaaten gefordert. Bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida erklärte Trump, dass die Partnerländer künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung investieren sollten, statt der bislang angestrebten zwei Prozent. Er sagte dazu: „Sie können es sich alle leisten.“

Diese Aussage bestätigt Berichte aus den Medien, die Ende Dezember über Trumps Vorhaben berichtet hatten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat zudem angedeutet, dass Trump verstärkten Druck auf die NATO-Partner ausüben wird.

Im Wahlkampf hatte Trump bereits angekündigt, für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aller Bündnismitglieder auf zumindest drei Prozent des BIP einzutreten. Nun hat er diese Forderung überraschend auf fünf Prozent erhöht. Das derzeitige NATO-Ziel sieht lediglich eine Mindestausgabe von zwei Prozent vor, und eine offizielle Stellungnahme von NATO in Brüssel steht noch aus.

Die Debatte über Verteidigungsausgaben wurde während der Trump-Administration (2017-2021) intensiv geführt. Trump drohte damals, die USA könnten sich aus dem Militärbündnis zurückziehen, falls andere Länder ihre Verpflichtungen nicht erfüllen würden. Er prahlte, dass es sein Druck war, der die NATO-Partner dazu brachte, ihre Ausgaben zu erhöhen, indem er damit drohte, ihre Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten.

Der Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat die Diskussion über Verteidigungsausgaben weiter verschärft und dringlicher gemacht. Laut NATO-Schätzungen für 2024 sollten rund zwei Drittel der 32 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland hat angekündigt, seine Verteidigungsausgaben für 2024 auf etwa 90,6 Milliarden Euro zu erhöhen, was schätzungsweise einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu lagen die USA zuletzt bei 3,38 Prozent – weit entfernt von Trumps neuen Forderungen.

Interessanterweise hätten die meisten NATO-Mitgliedstaaten einen Sieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Wahlkampf 2024 bevorzugt, der gegen Trump antreten würde. Trumps frühere Äußerungen hatten Fragen zur Verlässlichkeit der USA als NATO-Partner aufgeworfen.

Trump wird am 20. Januar als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, und es bleibt abzuwarten, wie seine aggressive Außenpolitik die NATO und die globalen Sicherheitsallianzen beeinflussen wird.