In einem beispiellosen Vorgehen hat US-Präsident Donald Trump die Anwaltskanzleien des Landes mit drastischen Konsequenzen gedroht. Wer sich gegen seine Politik engagiert und kritische Klagen führt, dem droht der Ausschluss von Bundesgebäuden und der Zugang zu wichtigen Dokumenten. Ein klarer Machtkampf, der die Rechtslandschaft der USA erschüttert.

Trump zielt auf Vielfalt und Gerechtigkeit ab

Besonders ins Visier genommen: Programme zur Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI). Diese sind dafür bekannt, sich in Pro-bono-Projekten für Menschenrechts- und soziale Belange einzusetzen. Experten warnen: Wenn Kanzleien weitere Klagen gegen Trump vermeiden, schränkt das die Möglichkeit ein, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Fünf Kanzleien knicken ein – und das aus gutem Grund

Fünf bedeutende Anwaltskanzleien haben bereits nachgegeben und sich mit der Regierung auf einen Deal geeinigt. Nach Informationen von Experten hat Trump Pro-bono-Einsätze im Wert von etwa 600 Millionen Dollar ausgehandelt, die nun gezielt für die Unterstützung seiner politischen Agenda eingesetzt werden sollen. Unter den Zugeständigen befindet sich auch die angesehene Kanzlei Paul, Weiss, die für ihre Rolle in der Strafverfolgung der Kapitol-Stürmer bekannt ist.

Eine Praxis, die an Autokratien erinnert

Die Expertin Sarah Katharina Stein beschreibt die Situation als alarmierend: "Anwälte zu verfolgen, wenn sie regierungskritisch agieren, ist eine gängige Taktik autokratischer Regime – das kennt man aus der Türkei oder Russland." Der Druck auf die Kanzleien ist ein eindeutiger Angriff auf die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit.

Ein kleiner Widerstand formiert sich

Einige Kanzleien, wie Perkins Coie und Jenner & Block, konnten sich bislang vor Gericht erfolgreich gegen Trumps Verordnung wehren. Über 500 Kanzleien haben ihnen ihre Solidarität in einem offenen Brief bekundet, wobei die 20 größten US-Kanzleien sich jedoch nicht anschlossen. Stein warnt: "Das Pro-bono-System wird durch diese Entwicklungen nahezu auf den Kopf gestellt. Es ist Teil einer viel größeren Kampagne, die darauf abzielt, rechtliche Standards zu unterlaufen."

Die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit steht auf der Kippe

Die Drohgebärden Trumps signalisieren ein gefährliches Signal an die Rechtsgemeinschaft der USA. Experten sehen hierin einen gefährlichen Präzedenzfall, der weitreichende Folgen für die unabhängige Rechtsprechung haben könnte. Die Frage bleibt: Wie lange können und werden sich die Kanzleien weiterhin gegen diesen Druck wehren?