Donald Trump, frisch aus seinem triumphalen Wahlsieg, hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er von den Republikanern im Kongress bedingungslose Loyalität erwartet. Ob das Repräsentantenhaus und der Senat alle seine Vorschläge unterstützen werden, ist allerdings ungewiss.

Mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus kündigt Trump radikale Veränderungen an und schafft durch umstrittene Nominierungen ein Klima der Spannungen. Dies führt zu einer besorgniserregenden Frage: Wird es im Kongress noch Raum für abweichende Meinungen und offene Debatten geben?

Trotz der republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern könnten bereits wenige Abweichler aus den eigenen Reihen die ambitionierten Pläne von Trump durchkreuzen. Doch Trump bleibt unbeeindruckt und setzt auf Einschüchterung.

Besonders im Senat zeigt sich, wie fest die Republikaner hinter Trump stehen. Seine Nominierungen, darunter die von Matt Gaetz und Robert F. Kennedy Jr., werden von vielen als provokant empfunden. Chris Murphy, ein Demokrat im Senat, warnt: „Dies wird ein Moment höchster Alarmbereitschaft für die amerikanische Demokratie sein.“

Trump startet mit enormer Macht in seine Präsidentschaft. Die Republikaner haben die Möglichkeit, Gesetze umzusetzen, die sie schon lange verfolgen – von Steuererleichterungen über umfassende Einwanderungsreformen bis hin zu tiefgreifenden Veränderungen in der Regierung. Zudem hat Trump mehrfach angekündigt, seine politischen Gegner strafrechtlich zu verfolgen und den Verurteilten des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 Begnadigungen zukommen zu lassen.

Der Kongress steht vor einer möglichen existenziellen Herausforderung. Die Abgeordneten werden zeigen müssen, inwieweit sie ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive noch gerecht werden können. Einer der möglichen Ausgänge könnte sein, dass der Kongress bald einfach jeden Vorschlag abnickt. Phillip Wallach, ein Politologe, ist sich dieser Bedrohung bewusst, geht jedoch davon aus, dass diese noch ausgeprägter wäre, hätten die Republikaner eine klarere Mehrheit errungen.

Trumps Chancen stehen diesmal besser als bei seiner ersten Amtszeit. Die Loyalität unter den Republikanern ist höher denn je, und kritische Stimmen wurden entweder zum Schweigen gebracht oder haben sich zurückgezogen. Der nach rechts gerückte Supreme Court, mit drei von Trump ernannten Richtern, stärkt seine Position zusätzlich.

Die geplante Zusammensetzung von Trumps Kabinett gibt einen Einblick, wie radikal er agieren könnte. Während einige Nominierungen, wie Marco Rubio als Außenminister, bei gewissen Demokraten auf Zustimmung stoßen könnten, sind andere höchst umstritten. Vor allem die Nominierung von Matt Gaetz zum Justizminister überrascht viele. Der Trump-Vertraute hat eine radikale Reform des Ministeriums gefordert und sieht sich seit einiger Zeit mit ernsthaften Vorwürfen konfrontiert.

Die Demokraten fordern, dass die Vorwürfe gegen Gaetz ernst genommen und an das Repräsentantenhaus weitergeleitet werden. Der Druck auf die Republikaner könnte steigen, insbesondere wenn Trump versucht, seine Nominierungen gegen Widerstand durchzusetzen. Bislang hat Trump keinen der vereinbarten Übergangsprozesse eingehalten, wodurch die Amerikaner über wichtige Regierungsmitglieder im Dunkeln gelassen werden könnten.

Es bleibt abzuwarten, wie Trump tatsächlich handeln wird, sollte es zu einem Konflikt über seine Nominierungen kommen. Viele Republikaner scheinen jedoch bereit, sich seiner Linie anzuschließen. Senator Lindsey Graham etwa plant, jeden Präsidenten zu unterstützen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Trump könnte bereits zu Beginn seiner Amtszeit zahlreiche Beschlüsse per Dekret erlassen, und engste Vertraute warnen, dass jeder Senator, der sich gegen die Nominierungen wendet, mit ernsthaften Konsequenzen rechnen muss. Die politische Landschaft in den USA steht an einem entscheidenden Punkt, und eine spürbare Veränderung könnte bereits in den ersten Tagen von Trumps Präsidentschaft eintreten.