Trump und Republikaner zielen auf US-Öffentlichkeit +++ US-Gesundheitsministerium plant massive Stellenkürzungen
2025-03-27
Autor: Mia
Die Zukunft von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist vorerst gesichert, da die übergeordnete US-Behörde für globale Medien (USAGM) bekannt gab, die Streichung der Finanzierungsvereinbarung für 2025 rückgängig zu machen. RFE/RL-Präsident Stephen Capus bezeichnete dies als 'ermutigendes Zeichen' für die Fortsetzung des Sendebetriebs.
Der Sender hatte zuvor gegen die drastischen Kürzungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump geklagt und eine einstweilige Verfügung erwirkt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Klage bezog sich auf ausstehende Zuschüsse von etwa 71 Millionen Euro, die vom US-Kongress genehmigt wurden.
Inzwischen sehen sich die öffentlichen Rundfunkanstalten in den USA, wie PBS und NPR, massiven Angriffen aus dem Republikaner-Kongress ausgesetzt. Abgeordnete fordern den Entzug staatlicher Zuschüsse, da sie eine angebliche Voreingenommenheit in deren Berichterstattung kritisieren. Trump selbst äußerte, dass diese Sender Teil der 'radikal-linken Demokratischen Partei' seien und forderte deren Finanzierung zu streichen.
In einer Anhörung warf Marjorie Taylor Greene, eine bekannte Trump-Anhängerin, den öffentlichen Sendern vor, 'Gehirnwäsche' bei US-Bürgern, insbesondere Kindern, zu betreiben. Sie forderte nicht nur die Streichung der staatlichen Mittel, sondern auch die Abschaffung der Corporation for Public Broadcasting (CPB).
Das US-Gesundheitsministerium unter der neuen Führung von Robert F. Kennedy Jr. plant massive Stellenkürzungen, die sich auf insgesamt 20,000 Stellen belaufen sollen, um die bürokratischen Strukturen zu straffen. Dies hat bereits zu Bedenken über die möglichen Auswirkungen auf kritische Dienstleistungen geführt, obwohl das Ministerium beteuert, dass diese nicht beeinträchtigt werden.
Minister Kennedy kritisierte in einem Video die bestehende Bürokratie. Die Maßnahme wird als 'Umstrukturierung' bezeichnet, wobei die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten von 82,000 auf 62,000 reduziert werden soll. Solche massiven Einschnitte werfen Fragen über die zukünftige Effizienz der öffentlichen Gesundheitsdienste auf und frustrieren viele Beschäftigte innerhalb des Ministeriums. Branchenobere warnen, dass die Streichungen negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in den USA haben könnten, insbesondere in ländlichen Gebieten.
Die EU hat zudem gewarnt und eine entschlossene Antwort angekündigt, falls die USA weiterhin neue Autozölle einführen sollten. Trumps angekündigte Zölle zielen darauf ab, die US-Industrie zu schützen, könnten jedoch erhebliche negative Konsequenzen für den internationalen Handel sowie die europäische Autoindustrie haben. Experten in der EU sind besorgt, dass solche Maßnahmen die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa weiter belasten könnten.
Zusammengefasst stehen die aktuellen Entwicklungen im US-Gesundheitsministerium und der Umgang mit den öffentlichen Medien im Fokus und sind Ausdruck eines größeren Konfliktes zwischen der Trump-Administration und der Demokratischen Opposition.