Die Pressekonferenz ist vorüber

Nach einer intensiven Stunde endet die Pressekonferenz mit dem Bundesrat, der sichtlich perplex auf die willkürlichen Berechnungen von Trumps neuen Strafzöllen reagiert. Mehrere Mitglieder betonen, dass die Schweiz bereit ist, mit der Trump-Administration zu verhandeln, doch bleibt unklar, welche Gegenleistungen erwartet werden können, da die Schweiz kaum Zölle aufweist, die sie aufheben könnte.

Schweiz als "Betriebsunfall"

Staatssekretärin Helene Budliger zeigt ein gewisses Verständnis dafür, dass die USA hohe Zölle auf bestimmte Länder erheben, um ihr Handelsbilanzdefizit zu verringern, betont jedoch, dass die Schweiz nicht in dieses Muster passt. Die US-Zölle auf Schweizer Produkte bezeichnete sie als "Betriebsunfall".

Unverständnis über politische Ziele

Bundesrat Parmelin äußert sein Unverständnis über die Logik hinter den Zöllen und spricht von "sachfremden politischen Zielen". Er warnt vor den negativen Nebenwirkungen dieser Maßnahme, die er als "Lose-lose-lose-Situation" bezeichnet.

Direkte Kontakte zur Trump-Administration?

„Nein, solche Kontakte existieren nicht“, so die klare Aussage von Karin Keller-Sutter. Auch im Rahmen des G20-Gipfels gab es nach ihren Angaben keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, da die USA nur einen Beamten mittleren Ranges entsandt hatten.

Wird es Gegenmaßnahmen geben?

Im Communiqué des Bundesrats wird festgehalten, dass im Moment keine Gegenmaßnahmen geplant sind. Keller-Sutter erklärt, dass alle Optionen offen gehalten werden sollen, mit dem Ziel, eine zollfreie Handelsordnung zu erreichen.

Keller-Sutter ist verärgert

Die Emotionen von Bundespräsidentin Keller-Sutter sind kaum zu übersehen. Auf die Frage, ob sie von den Nachrichten überrascht gewesen sei, reagiert sie schroff: "Nur von der Höhe der Zölle." Sie findet die Berechnungen der Trump-Regierung unverständlich und vergleicht sie mit der Gleichung „eins plus eins gleich drei“.

Chance auf Kurzarbeit

Helene Budliger informiert, dass Unternehmen, die stark von den Zöllen betroffen sind, die Möglichkeit der Kurzarbeit prüfen können. Die Kantone seien in der Pflicht, die Anträge individuell zu beurteilen. Zudem gibt es zwei Anlaufstellen der USA, wo Exporteure sich über ihre Betroffenheit informieren können. Auch eine Hotline für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurde eingerichtet.

Kritische wirtschaftliche Lage

Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik, erklärt, dass die Maßnahmen der US-Regierung in einem ungünstigen Moment für die Schweizer Exportindustrie erfolgen, da die konjunkturelle Lage ohnehin schleppend verläuft. Ein massiver wirtschaftlicher Einbruch stehe aber nicht bevor.

Trumps Entscheid im engen Kreis

Im März hatte Helene Budliger Gespräche mit hochrangigen US-Regierungsvertretern in Washington, die jedoch nicht in die Entscheidung von Trump eingebunden waren. Diese wurde innerhalb seines engsten persönlichen Kreises getroffen.

Welche Optionen hat die Schweiz?

Was kann die Schweiz Trump anbieten? Keller-Sutter erläutert, dass die Schweiz traditionell keine Zölle erhebt, und auf dieser Grundlage die Gespräche mit den USA verlaufen sollen.

Keller-Sutter ist "enttäuscht"

Auf eine Nachfrage, ob sie genervt von der US-Politik sei, reagiert Keller-Sutter mit „enttäuscht“. Die primitive Berechnungsmethodik der Zölle gibt Anlass zur Sorge.

Ratlosigkeit im Bundesrat

Der Bundesrat zeigt sich ratlos über die Überlegungen der USA, welche zu den hohen Strafzöllen auf die Schweiz führten. Helene Budliger Artieda erklärt, dass die Schweiz kaum Handelshemmnisse habe und fragt sich, wie die US-Regierung zu den hohen Ziffern gelangt.

Agrarprodukte als Verhandlungsmasse?

Eine beunruhigende Aussage für die Landwirte: Auf eine Journalistenfrage antwortet Budliger, dass einige Agrarpositionen als Verhandlungsmasse angeboten werden könnten. Diese Diskussion könnte für Konflikte sorgen, da die Zölle zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft traditionell ein zentraler Aspekt der Schweizer Wirtschaftspolitik sind.

Investitionen in den USA

Parmelin hebt hervor, dass die Berechnung der Zölle als "extrem simpel und nicht gerechtfertigt" zu werten sei. Die Verhandlungen würden sich nicht um die Abschaffung der Zölle drehen, sondern um die grundlegenden Methoden, die zur Berechnung geführt haben. Budliger plant, während der Gespräche zu betonen, wie viel Schweizer Unternehmen in die USA investiert haben und dass sie dort 400.000 Arbeitsplätze geschaffen haben.

Vorwurf der Währungsmanipulation

Die Trump-Regierung hat anderen Ländern Währungsmanipulation vorgeworfen. Keller-Sutter betont, dass die Schweiz solche Praktiken nicht anwendet und dass die Schweizerische Nationalbank unabhängig in ihrer Währungspolitik agiere.

Wirtschaftliche Prognosen trüben sich

Guy Parmelin warnt, dass die US-Maßnahmen "nicht gerechtfertigt" seien und dass 79 Prozent der US-Handelswaren zollfrei in die Schweiz exportiert werden könnten. Der Bundesrat untersucht derzeit die potenziellen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft, und es wird mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage gerechnet, falls die Zölle wie angekündigt in Kraft treten.

Bundespräsidentin äußert sich deutlich

Keller-Sutter verwendet deutliche Worte: Die USA stützen sich auf "eigene mechanische Berechnungen", die von der Schweizer Regierung nicht nachvollzogen werden können. Diese diplomatische Wortwahl ist ein klarer Hinweis darauf, dass der Bundesrat das Handeln von Trump als irrational empfindet.

Wer wird betroffen sein?

Betroffen von den Zöllen sind vor allem Exportgüter wie Maschinen, Uhren und landwirtschaftliche Produkte wie Kaffeekapseln, Energydrinks, Käse und Schokolade. Für die Pharmaindustrie sind derzeit keine zusätzlichen Zölle vorgesehen, auch wenn in dieser Richtung separate Entscheidungen in Aussicht gestellt werden.

Austausch mit der EU

Keller-Sutter hat zudem am Morgen mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, gesprochen. Die Bundespräsidentin stellt klar, dass die Schweiz von möglichen Gegenmaßnahmen der EU gegen die US-Strafzölle nicht betroffen sein wird, was von der Leyen zuvor zugesichert hat.

Medienkonferenz beginnt

Karin Keller-Sutter erklärte, dass der Bundesrat seit gestern mit den Maßnahmen der Trump-Regierung rechnete. Daher wurde eine außerordentliche Sitzung einberufen. „Die Berechnungen sind für uns nicht nachvollziehbar. Eine Eskalation ist nicht im Interesse der Schweiz“, schließt sie ab.