Der neue Angriff auf die Zivilgesellschaft

US-Präsident Donald Trump setzt seine Politik des Drucks fort, indem er Steuerbefreiungen von Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen ins Visier nimmt. Dies könnte weitreichende Folgen für zahlreiche Organisationen haben, die sich für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen.

Zielscheibe: Organisationen, die ihm widersprechen

Die Maßnahmen Trumps scheinen vor allem gegen jene Gruppen gerichtet zu sein, die ihm politisch entgegenstehen. Kritiker sehen in diesem Vorgehen nicht nur einen Angriff auf gemeinnützige Organisationen, sondern auch auf die Meinungsfreiheit und das Prinzip einer unabhängigen Zivilgesellschaft.

Steuerprivilegien unter Beschuss

Trump kündigte in einer Pressekonferenz an, die Steuererleichterungen für die Bürgerrechtsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ (CREW) sowie für Umweltverbände zu prüfen. "Es sollte eine wohltätige Organisation sein, aber sie verfolgen nur mich", wetterte Trump und kündigte an: "Wir schauen uns das genau an."

Schockierende Reaktionen aus der Zivilgesellschaft

Cole Leiter, Geschäftsführer von „Americans Against Government Censorship“, äußerte sich besorgt: "Es ist ein trauriger Tag, wenn Organisationen, die unverzichtbare Dienste für ihre Gemeinden leisten, von ihrer eigenen Regierung angegriffen werden." Er kritisierte, dass kein Regierungspräsident, egal welcher Partei, die Macht der Regierung gegen politische Gegner einsetzen sollte.

Die Liste der Bedrohten wächst

Trumps Liste der ins Visier genommenen Institutionen wächst täglich. Anwaltskanzleien, die gegen ihn ermitteln, sowie renommierte Universitäten wie Harvard stehen in der Schusslinie. Von der Regierung wird nun erwartet, dass sie Universitäten vorschreibt, wie sie mit Aktivitäten und Meinungsäußerungen umgehen.

Vorbereitung auf den Widerstand

Diverse Organisationen, insbesondere solche, die sich mit dem Klimawandel befassen, bereiten sich auf den Widerstand gegen Trumps Vorgehen vor. Kieran Suckling vom „Center for Biological Diversity“ erklärte, dass sie bereit seien, rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Schatten der Zensur

In der Vergangenheit hatten einige Kanzleien und Universitäten dem Druck der Regierung nachgegeben, um die staatliche Förderung nicht zu verlieren. So wurde die Columbia University gezwungen, ihre Proteststrategien auf dem Campus zu ändern, während Harvard angesichts der Drohung mit Steuerproblemen entschlossen bleibt, sich zu wehren.

Der unbeugsame Widerstand von CREW

Trotz der Drohungen bleibt CREW unbeugsam. Vizepräsident Jordan Libowitz betonte die bisherige Arbeit der Organisation: "Wir setzen uns seit über 20 Jahren für eine transparente und verantwortungsvolle Regierungsführung ein. Das werden wir nicht aufgeben." Die Frage bleibt: Wie weit ist Trump bereit zu gehen, um seine politischen Feinde zu bekämpfen?