Der abtretende Präsident Joe Biden hat kurz vor der Amtsübergabe ein umstrittenes Verbot für Öl- und Gasbohrungen in über 2,5 Millionen Quadratkilometern des US-Küstengewässers erlassen.

Dieser Schritt erfolgt nur wenige Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump, der das Verbot scharf kritisiert und plant, es zurückzunehmen. Biden hat mit dieser Entscheidung klare Signale gesetzt, indem er das Verbot entlang der gesamten Atlantikküste, der Pazifikküste von Mexiko bis Kanada, im östlichen Golf von Mexiko sowie in Teilen Alaskas durchsetzte.

Zusätzlich hat Biden zwei Gebiete in Kalifornien, die über 340.000 Hektar umfassen, zu sogenannten „National Monuments“ erklärt, was bedeutet, dass diese Gebiete vor weiteren ökologischen Eingriffen geschützt sind. Biden rechtfertigt seine Maßnahmen mit dem Schutz des Klimas und der indigenen Bevölkerung, jedoch steht auch die Politik im Fokus, da die Ausweitung der Ölproduktion eines der zentralen Wahlversprechen von Trump war.

Trump äußerte sich verärgert über Bidens Entscheidung. Seine Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete den Schritt als „beschämend“ und warf Biden vor, politische Rache am amerikanischen Volk zu üben, während Trump selbst in einem Podcast erklärte: „Wir können nicht zulassen, dass das mit unserem Land passiert.“ In der Öl- und Gasindustrie wird Bidens Verbot als „katastrophal“ bezeichnet, und die Führung dieser Branche sieht darin einen massiven Angriff auf ihre Aktivitäten.

Die Auswirkungen der Verbote auf Trumps Pläne sind jedoch begrenzt, da viele dieser Gebiete seit Jahren nicht mehr für Ölförderung genutzt werden. Vor der kalifornischen Küste etwa fand nach der Ölkatastrophe von Santa Barbara im Jahr 1969 so gut wie keine Förderung mehr statt. Trump muss nun eine Lösung finden, um seine Versprechen zur Steigerung der Ölproduktion einzuhalten. Er berichtete, dass er das Verbot sofort aufheben will, sobald er im Amt ist.

Die entscheidende Frage bleibt, ob Trump tatsächlich in der Lage sein wird, das Verbot zurückzunehmen. Juristisch müsste er gegen die Entscheidung vorgehen, könnte jedoch auf Widerstand von Umweltverbänden treffen, die bereits ähnliche Aufhebungsversuche in der Vergangenheit blockiert haben. Experten warnen, dass die Zustimmung republikanischer Abgeordneter aus den Küstenstaaten dafür keinesfalls garantiert ist, was Trumps Vorhaben gefährden könnte.

Ein Wettlauf gegen die Zeit beginnt, während Biden seine letzten Monate im Amt nutzt, um seine politischen Überzeugungen zu verankern und das Erbe seiner Präsidentschaft zu sichern!