In der Schweiz wird eine neue Initiative vorgestellt, die darauf abzielt, den Banken die Möglichkeit zu entziehen, klimaschädliche Investitionen zu tätigen. Die sogenannte «Finanzplatz-Initiative» hat heute die Unterschriftensammlung begonnen und erhält Unterstützung von einer breiten politischen Allianz, die von der SP bis zur Mitte reicht.

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Mitte) erklärt: „Trotz der Bemühungen von Unternehmen und der Bevölkerung für mehr Nachhaltigkeit treibt der Schweizer Finanzplatz im Ausland aktiv den Klimawandel voran. Das müssen wir ändern.“ Die Initiative soll Rahmenbedingungen für «ethische Investitionen» schaffen, fasst Nationalrat Marc Jost (EVP) zusammen und betont die Förderung erneuerbarer Energien sowie einer verantwortungsvollen Wirtschaft.

Die Dimension des Problems ist erschreckend: Gemäß SP-Co-Chefin Mattea Meyer verursacht der Schweizer Finanzplatz durch seine Investitionen Treibhausgasemissionen, die mindestens das 18-fache der inländischen Emissionen betragen. „Wir sind ein kleines Land, aber unser Finanzplatz hat globalen Einfluss“, stellt sie fest und fordert mehr Verantwortung von den in der Schweiz ansässigen Großbanken, Versicherern und Vermögensverwaltern, die in erheblichem Maße an klimaschädlichen Projekten beteiligt sind.

Die Initiative fordert den Bund auf, Gesetze zu erlassen, die darauf abzielen, den Finanzplatz ökologisch und nachhaltig auszurichten. Es soll eine Ausrichtung an internationalen Klima- und Biodiversitätszielen für die Geschäfte der Banken im Ausland gelten, während die Tätigkeiten im Inland unberührt bleiben.

Ein zentraler Punkt der Volksinitiative ist die sofortige Einschränkung der Finanzierung und Versicherung neuer Projekte zur Förderung von Öl und Gas. Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) merkt an: „Die Finanzbranche hat klar gemacht, dass sie die Verantwortung zur Erreichung der Klimaziele nicht selbst übernehmen möchte. Es liegt nun an der Stimmbevölkerung, mit dieser Initiative Klarheit zu schaffen.“

Doch die Initiative trifft nicht nur auf Zustimmung. SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter kritisiert das Vorhaben scharf und meint, es sei ein Versuch, „alten Wein in neuen Schläuchen“ zu verkaufen. Er argumentiert, dass die linke Politik seit langem versuche, die freie Marktwirtschaft abzuschaffen, und sieht in der Initiative einen schleichenden Angriff auf den Finanzplatz.

Er stellt auch die Frage, wie Wohnraum verdichtet oder Infrastrukturprojekte realisiert werden können, wenn es keine Zement- oder Betonfirmen mehr gibt. Ein Blick nach Deutschland, so Matter, zeige die negativen Folgen solcher politischer Ansätze. „Wenn man den Schweizer Finanzplatz zerstören will, dann ist das die richtige Initiative.“

Während einige Akteure bereits erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung ihrer Emissionen gemacht haben und diese Bemühungen im Rahmen der freien Marktwirtschaft fortsetzen wollen, bleibt die öffentliche Diskussion über die Rolle der Banken im Klimaschutz weiterhin heiß umstritten.