
Wahlen in Wisconsin: Richter will Musks Einflussnahme stoppen - Ein milliardenschwerer Streit um die Justiz
2025-03-29
Autor: Laura
In Wisconsin brodelt es! Elon Musk, der umstrittene CEO von Tesla, plant, am kommenden Sonntag schockierende eine Million Dollar an Wähler im Bundesstaat Wisconsin zu verteilen. Dies soll angeblich der Richterwahl am Supreme Court zugunsten konservativer Kandidaten dienen – eine Maßnahme, die extrem umstritten ist.
Der Generalstaatsanwalt von Wisconsin, Josh Kaul, hat umgehend Klage eingereicht, um Musks Vorhaben zu stoppen. Musk steht bekanntlich hinter dem konservativen Kandidaten Brad Schimel, der gegen die linksliberale Susan Crawford antreten wird.
Was plant Musk wirklich?
Mit seinen astronomischen Geldgeschenken möchte Musk die Wahlergebnisse zu seinen Gunsten beeinflussen. In einem Beitrag auf seinem Onlinedienst X (ehemals Twitter) kündigte Musk an, Unterstützer seiner Petition gegen die „aktivistischen Richter“ mit unglaublichen zwei Millionen Dollar zu belohnen. Diese aggressive Strategie hat in der politischen Landschaft von Wisconsin für Aufregung gesorgt, besonders bei den Demokraten.
Warum ist diese Wahl entscheidend?
Die Richterwahl am 1. April könnte entscheidend dafür sein, ob konservative Richter künftig die Mehrheit am Obersten Gerichtshof von Wisconsin stellen. Derzeit sind progressive Richter in der Überzahl. In diesem swing state, der oft zwischen Demokraten und Republikanern wechselt, stehen wichtige rechtliche Entscheidungen an – etwa zu Abtreibungsgesetzen und dem Zuschnitt von Wahlkreisen. Der Gerichtshof könnte auch über zukünftige Regeln für die Kongresszwischenwahlen 2026 entscheiden.
Unterstützung für Schimel
Musks Unterstützung für Brad Schimel ist nicht überraschend, da auch US-Präsident Donald Trump seine Kandidatur unterstützt. Musk hat zudem über seine Lobbygruppe America PAC eine Zahlung von hundert Dollar an jeden Bürger in Wisconsin angeboten, der seine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterschreibt. Dies wirft die Frage auf: Wie viel Einfluss sollten Milliardäre tatsächlich auf politische Wahlen haben?
Legale Grauzonen
Das rechtliche Schicksal von Musks Vorhaben liegt nun in den Händen der Justiz. Generalstaatsanwalt Kaul argumentiert, dass trotz der Löschung von Musks ursprünglichem Beitrag keine offizielle Rücknahme seines Geldangebots erfolgt ist. Dies wirft Fragen über die Legalität der Praktiken in solchen Wahlkämpfen auf.
Brad Schimel, der republikanische Kandidat, weicht einer klaren Antwort zur Legalität aus, während der linksliberale Crawford Musk als 'korrupt' bezeichnet: Sie hält es für inakzeptabel, dass ein reiches Individuum einen Richtersitz im Supreme Court kaufen möchte, um so Entscheidungen zu beeinflussen, die ihm und seinem Unternehmen nützen könnten. Schließlich kämpft Tesla gerade vor Gericht darum, dass Autohersteller gleichzeitig auch Händlergeschäfte betreiben dürfen, was in Wisconsin derzeit verboten ist.
Der Kampf um die Gerechtigkeit
Diese aufkommende Kontroverse über Musks Einfluss in Wisconsin wirft nicht nur die grundlegende Frage nach der Einflussnahme von Reichen auf die Politik auf, sondern könnte auch weitreichende Auswirkungen auf die Justiz und Gesetze im Bundesstaat haben. Bleiben Sie also dran, denn dieser finanzielle Machtkampf ist noch lange nicht vorbei!