Nation

Zweiter Wahlgang und Abstimmungen: Alles zum Basler «Super Sunday»

2024-11-24

Autor: Luca

Am heutigen politischen «Super Sunday» in Basel kam es zu weitreichenden Entscheidungen, die über die Zukunft der Region bestimmen werden. Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen sind nun bekannt.

Die Bevölkerung von Basel-Stadt hat sich entschieden: Der Rheintunnel, ein umstrittenes Verkehrsprojekt, wird mit einer klaren Mehrheit von 56,4 Prozent abgelehnt. Dies steht im Gegensatz zu den Stimmen der Nachbargemeinde Baselland, wo 53,5 Prozent der Bevölkerung für den Autobahn-Ausbau stimmten.

Regierungsrätin Esther Keller (GLP) konnte ihren Sitz erfolgreich verteidigen und erhielt 30.722 Stimmen, während ihre Herausforderin Anina Ineichen (Grüne) 19.872 Stimmen bekam. Dieser Wahlausgang ist ein starkes Signal für die grünliberale Politik in Basel-Stadt.

Die umstrittene Initiative für mehr Musikvielfalt wurde mit 64,4 Prozent deutlich abgelehnt. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung möchte keine stärkere staatliche Förderung für die freie Musikszene in Basel und sieht die Risiken einer Überregulierung.

Ein weiteres wichtiges Thema war das Ausländerstimmrecht. Auch diese Vorlage wurde mit 55,6 Prozent abgelehnt. Die Unterstützung für das Projekts war nicht ausreichend, um die notwendige Mehrheit zu erreichen. Die Diskussion um das Stimmrecht für Ausländer in der Schweiz bleibt jedoch auf der politischen Agenda bestehen. Man sieht darin einen entscheidenden Schritt hin zu einer inklusiveren Demokratie.

Die Genehmigung des Kredits für den Eurovision Song Contest (ESC), der mit 66,6 Prozent deutlich befürwortet wurde, zeigt eine andere Seite der baselstädtischen Politik. Der ESC wird eine bedeutende Veranstaltung für die Region sein, auch wenn er von einigen Gruppierungen kritisch betrachtet wird.

Die Wählerbeteiligung war bemerkenswert hoch: 57,2 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an den kantonalen Abstimmungen teil, beim Wählen waren es 51,7 Prozent. Dies zeigt ein starkes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen.

Die Meinungen über den Rheintunnel und andere bedeutende Vorlagen gingen weit auseinander, was die politische Landschaft in der Region prägen wird. Die Gegner des Projekts argumentieren, dass eine Ablehnung aufgrund der bereits bestehenden Verkehrssituation in Basel notwendig sei, während die Befürworter auf die entlastenden Effekte für den gesamten Kanton hinweisen.

Ein weiterer Punkt, der die Wähler bewegte, war die Diskussion um das Mietrecht. Die Initiative zur Verschärfung der Mietregeln erhielt nur eine knappe Ablehnung, was darauf hindeutet, dass das Thema weiterhin ein heißes Eisen in der politischen Debatte bleibt.

Zusammenfassend zeigt der «Super Sunday», dass die Grundlage für künftige politische Entscheidungen in Basel-Stadt gelegt wurde. Die Ergebnisse werden nicht nur die Stadt, sondern auch die umliegenden Regionen nachhaltig beeinflussen.