Am 29. Oktober 2023 finden in mehreren Schweizer Kantonen wichtige Abstimmungen statt, die erhebliche Auswirkungen auf die lokale Politik und die Lebensqualität der Bevölkerung haben könnten.

In Luzern steht eine entscheidende Änderung des Planungs- und Baugesetzes zur Abstimmung. Das zentrale Ziel dieser Vorlage ist die Beschleunigung der Stromproduktion aus einheimischen, erneuerbaren Energiequellen. Sollte die Abstimmung erfolgreich sein, werden die Planungs- und Bewilligungsverfahren drastisch verkürzt, was in Zeiten der Klimakrise dringend notwendig ist und die lokale Wirtschaft ankurbeln könnte.

Der Kanton Zug hat das Waldgesetz auf der Agenda. Hier soll die Waldpflege intensiviert werden, wobei auch ganz konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Schädlingen sowie eine bessere Koordination zwischen Naturschutz und Freizeitaktivitäten vorgesehen sind. Ein kontroverses Thema ist das angekündigte Leinenzwang für Hunde im Frühling und das generelle Verbot von Drohnen im Wald, was sowohl Tierfreunde als auch Naturschützer polarisiert.

Im Kanton Obwalden stimmen die Bürger über das Schätzungs- und Grundpfandgesetz ab. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Steuerwerte für Grundstücke anzupassen, was bedeutende finanzielle Folgen für die Grundeigentümer haben könnte. So wird es voraussichtlich zu einer Steuererhöhung um 1,2 Prozent kommen.

In Uri wird die kantonale Volksinitiative „Isleten für alle“ zur Abstimmung gebracht. Hierbei geht es um die Genehmigung eines umstrittenen Tourismusprojekts des ägyptischen Unternehmers Samih Sawiris, das möglicherweise den Zugang zu wichtigen Naturressourcen im Delta des Isentalerbachs regeln könnte. Die bevorstehenden Einschränkungen durch die Initiative könnten den Tourismus und die lokale Wirtschaft deutlich beeinflussen – ein heiß diskutiertes Thema.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Expansion der musikalischen Landschaft im Kanton Basel, wo eine Initiative befürwortet werden soll, die die finanzielle Unterstützung für freischaffende Musiker und Musikerinnen erhöht. Hierbei soll mindestens ein Drittel des jährlichen Budgets der Basler Musikförderung eingesetzt werden, weshalb dies sowohl für Künstler als auch für Kulturbegeisterte von großer Bedeutung ist.

Außerdem könnte durch eine Änderung der Basel-Städtischen Verfassung Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton basel-städtisch leben und über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen, das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Dies wäre ein bedeutender Schritt in Richtung Integration, da diese Menschen bei den offiziellen Wahlen weiterhin nicht teilnehmen dürften.

Die Vorbereitungen für den Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel sind ebenfalls spannend. Das bewilligte Budget von 34,9 Millionen Franken steht auf der Kippe, da ein Referendum dazu ergriffen wurde. Eine Ablehnung durch das Stimmvolk könnte die Dimension des internationalen Musikevents drastisch reduzieren oder gar dessen Durchführung gefährden.

Außerdem wird im Rahmen des zweiten Wahlgangs um den letzten freien Sitz im Basler Regierungsrat gewählt, wobei die Kandidatinnen Esther Keller (GLP, derzeit amtierend) und Anita Ineichen (GRÜNE) miteinander konkurrieren. Die ersten Wahlresultate werden um 12.00 Uhr mittags bekannt gegeben und versprechen viel Aufregung.

Die Stadtberner Wahlen stehen ebenfalls im Fokus. Der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried sieht sich der Herausforderung durch seine Gemeinderatskollegin Marieke Kruit (SP) gegenüber. Laut einer Tamedia-Umfrage befürworten 44 Prozent der Befragten einen Wechsel an der Spitze der Stadtregierung. Politologe Mark Balsiger bezeichnet Kruit als klare Favoritin und hebt die dornige Geschichte der SP hervor, die vor Jahren die Stadtpräsidentschaft an von Graffenried verloren hat.

Befragt wird auch, ob den bürgerlichen Parteien der Sprung zu einem zweiten Sitz im Gemeinderat gelingt, da Rot-Grün in den letzten zwei Amtsperioden dominierte. Doch mit einem gleichbleibenden Ergebnis könnten die Chancen steigen, das zur Abwechslung zu ändern.

Die Wählerinnen und Wähler in Zürich haben etwa die Möglichkeit, über die Volksinitiative „Tschüss Genderstern!“ abzustimmen, während die Basler über den ESC-Kredit, die Schaffhauser über die Offenlegung von Parteispenden abstimmen und in Bern eine neue Stadtregierung gewählt wird – ein denkwürdiger Tag, der die politische Landschaft der Schweiz nachhaltig verändern könnte!