Eine Abwahl tut weh, besonders für ehemalige Mitglieder des Gemeinderats in Bern. Doch während sie den Stadtrat verlassen, profitieren sie von hohen Ruhegehältern und Abfindungen. Die Stadt Bern leistet weiterhin beträchtliche Beiträge zur Pensionskasse für diese Ehemaligen, die bis zur Pensionierung fortgeführt werden. Diese Beträge variieren zwischen 51'000 und 65'000 Franken pro Jahr, abgestuft nach Alter.

Im Vergleich zu den versicherten Gehältern der Gemeinderäte, die jährlich etwa 209'368 Franken betragen, zahlt die Stadt bis zu einem Drittel für die Pensionskasse. Interessanterweise waren die Beiträge der ehemaligen Gemeinderäte mit einem Maximum von nur sechs Prozent des versicherten Lohns vergleichsweise gering – eine sehr großzügige Regelung im Vergleich zu den meisten anderen Pensionskassen.

Doch diese Großzügigkeit neigt sich dem Ende zu: Der Stadtrat hat beschlossen, die Getränke für die Pensionskassenbeiträge 2025 drastisch zu verändern. Zukünftig können ehemalige Mitglieder des Gemeinderats, die beim Austritt unter 60 Jahre alt sind, nur noch für maximal drei Jahre weiterhin bei der städtischen Pensionskasse versichert bleiben. In dieser Zeit zahlt die Stadt Beiträge.

Diese Regelung wurde notwendig, da die vorherige Besserstellung der ehemaligen Gemeinderäte im Vergleich zu anderen Angestellten schwer zu rechtfertigen war. Es wurde die Argumentation vorgebracht, dass es nicht im Interesse der Stadt sei, dass jemand mehrere Pensionskassen gleichzeitig angehört.

Die Auswirkungen dieser Regelung sind deutlich: Alexandre Schmidt, ein ehemaliger Gemeinderat und aktueller Generalsekretär im Gesundheitsministerium, ist weiterhin bei der städtischen Pensionskasse versichert, während er einen lukrativen Job bei der Kantonsverwaltung hat. Schmidts Gehalt liegt im Bereich von 154'000 bis 247'000 Franken, was im oberen Spektrum seiner Gehaltsklasse liegt. Die doppelte Versicherung in zwei staatlichen Pensionskassen könnte die Öffentlichkeit auf die Problematik der Verschwendung öffentlicher Mittel hinweisen, insbesondere da Schmidt zuvor als strenger Sparpolitiker bekannt war.

Insgesamt hat die Stadt Bern seit Schmidts Ausscheiden aus dem Gemeinderat im Jahr 2016 etwa 400'000 Franken auf sein Vorsorgekonto eingezahlt. Hätte sich die Regelung nicht geändert, wären bis zu Schmidts Pensionierung weitere 900'000 Franken zusammengekommen.

Die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern hat keine Informationen über die spezifischen ehemaligen Gemeinderäte bekannt gegeben, die Beiträge zur Pensionskasse erhalten. Angesichts der durchschnittlichen Zahlungen von 165'173 Franken zwischen 2019 und 2023 ist jedoch wahrscheinlich, dass auch andere ehemalige Mitglieder des Gemeinderats weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.

Die zukünftigen Änderungen werden sich insbesondere auf Ursula Wyss auswirken, die noch unter 60 Jahre alt ist und nur für drei weitere Jahre Pensionskassenbeiträge erhalten kann. Für Barbara Hayoz und Regula Rytz, die bald 63 Jahre alt werden, gelten diese neuen Regelungen nicht mehr.

Die Neuregelungen betreffen auch die kommenden Gemeinderäte, die Ende 2023 ausscheiden, darunter Franziska Teuscher, Reto Nause und Michael Aebersold. Lediglich Reto Nause wird von der neuen Regelung betroffen sein, da er noch unter 63 Jahre alt ist.

Corina Liebi (GLP), die die Initiative zur Revision des Altersvorsorgereglements angestoßen hat, plant bereits, die Bedingungen für die ehemaligen Gemeinderäte in der nächsten Legislaturperiode weiter zu prüfen. Damit könnte es zu weiteren Debatten über die angemessene Behandlung von Ex-Politikern und deren finanziellen Regelungen kommen.