Die Immunitätskommission hat kürzlich ihre Sitzung beendet und die Mitglieder verließen den Raum ohne ein Wort zu sagen. Der Kommissionspräsident Pierre André Page kündigte für später am Tag eine Pressemitteilung an, um die Ergebnisse zu teilen.

Die Anhörung von Andreas Glarner verzögerte sich um mehr als eine halbe Stunde, wurde aber schließlich in weniger als 15 Minuten abgeschlossen. Glarner beschrieb die Anhörung gegenüber den Medien als «sehr fair, transparent und kurz». Er vermutet, dass die anschließenden Fälle von Thomas Aeschi und Michael Graber mehr Diskussionsstoff boten, was zu seiner Verspätung führte, was ihn jedoch nicht störte.

Nach der beendeten Anhörung warteten Journalisten hinter verschlossenen Türen und fragten sich, was vor sich ging, während Glarner im Vorzimmer auf seinen Termin wartete. Die Diskussion rund um Aeschi und Graber war offenbar leidenschaftlich, da beide Parlamentarier fluchtartig an den Reportern vorbeigingen und keine Fragen beantworteten.

Glarner war eine der ersten Personen, die vor der Immunitätskommission eintraf, und äußerte sich offen zu seiner Erwartung: Er ging mit einer positiven Einstellung in die Anhörung, rechnete jedoch mit einer Entscheidung, die es ihm ermöglichen sollte, seine parlamentarische Immunität zu behalten.

Er sagte zu 20 Minuten: «Die Anzeige soll mich mundtot machen» und kritisierte, dass die Anzeige willkürlich sei. Gegenstand der Anzeige ist ein Beitrag von ihm auf X mit dem Hashtag «Stoppislam» nach den jüngsten islamistisch motivierten Messerangriffen in Deutschland. Die anonym gebliebenen Beschwerdeführer berufen sich dabei auf Artikel 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, bekannt als Antirassismus-Strafnorm.

Glarner warf der anonymen Person vor, sich übertrieben über seine Aussagen zu echauffieren, und befand, dass dieser Fall zeige, wie jemand aufgrund einer harmlosen Äußerung vor Gericht gezerrt werden könne. Während die Immunitätskommission weiterhin die Angelegenheit untersuchte, wurden auch die Fälle von Aeschi und Graber beleuchtet, die sich mit einem Vorfall im Bundeshaus befassen, wo die beiden sich mit der Bundespolizei anlegten, nachdem sie versuchten, eine abgesperrte Treppe zu benutzen.

Die Ermittlungen gegen Aeschi und Graber wurden eingeleitet, weil sie sich gegen die Anweisungen der schwer bewaffneten Bundespolizisten widersetzten. Der Vorfall ereignete sich am 12. Juni dieses Jahres und sorgte für Aufsehen im politischen Leben des Landes.

Glarner, der für seine kontroversen Äußerungen bekannt ist, hebt hervor, dass diese Vorfälle die aktuelle politische Klima, das unter dem Druck der Aufhebung von Meinungsfreiheit und politischer Korrektheit steht, deutlich widerspiegeln. Die Immunitätskommission ist damit konfrontiert, über die Immunität von gleich fünf SVP-Parlamentariern zu entscheiden, was in der politischen Geschichte der Schweiz beispiellos ist und große mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht.

All diese Vorfälle werfen ein Licht auf die derzeitige politische Stimmung im Land, während die SVP weiterhin an ihrer Position festhält und auch in Zukunft für polarisierende Themen kämpfen will. wird wohl eine spannende Zeit in der Schweizer Politik werden, da die Entscheidungen der Immunitätskommission weitreichende Folgen für die betroffenen Politiker haben könnten.