Über dem Bundeshaus tobt ein Sturm: Die SVP hat erneut zu einer ausserordentlichen Session zur Asylpolitik geladen. Doch diese Debatte wird mehr sein als nur eine «Chropfleerete».

Die Schweiz reiht sich damit in eine gesamteuropäische Bewegung ein, die durch zunehmende Rigidität in der Asylpolitik geprägt ist. Von London über Berlin bis hin zu Rom stellen viele Regierungen ihre Asylstrategien auf eine härtere Probe.

Grossbritannien: Vom Kontrollversprechen zum Kontrollverlust

Nach all den gescheiterten Versuchen, Flüchtlinge nach Afrika abzuschieben oder auf alten Ölplattformen unterzubringen, hat der neue Premierminister Keir Starmer als eine seiner ersten Amtshandlungen das umstrittene Ruanda-Projekt seines Vorgängers gestoppt. Stattdessen plant er nun, in Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn die Menschenschmuggler zu bekämpfen. Trotz des Slogans „Take back control“, der die Bürger zum Brexit motivieren sollte, erleben die Briten einen Anstieg der Einwanderung und der damit verbundenen Verunsicherung.

Dänemark: Das Vorbild einer harten Linie

Dänemark hat sich zu einem Vorreiter in der restriktiven Asylpolitik entwickelt, die parteiübergreifend unterstützt wird. Es gibt strenge Regelungen beim Familiennachzug und Rückführungszentren, die viele kritisieren. Die Dänen haben erkannt, dass Integration nur bei einer Reduktion der Einwanderung möglich ist, um Segregation zu vermeiden. Ein altes Projekt der Asylzentren in Ruanda ist seit 2022 auf Eis gelegt worden.

Deutschland: Rechtsdrift und Abschiebeordnung

In Deutschland sehen wir einen Paradigmenwechsel, angeführt von einer Regierung, die viele der früheren Ansätze überdenkt. Migration wird nun als Problem behandelt, bei dem Grenzkontrollen und Sitzungen zu Abschiebeflügen nach Afghanistan die Norm sind. Maßnahmen wie bezahlte Karten für Asylbewerber und Beschleunigung der Ausschaffung sind neue Aspekte, während gleichzeitig notwendige Investitionen in Bildung und Integration vernachlässigt werden.

Spanien: Ein anderer Ansatz

Während die meisten europäischen Länder auf Abschottung setzen, verfolgt Spanien unter Ministerpräsident Pedro Sánchez einen anderen Weg. Trotz eines Anstiegs illegaler Migration befürwortet Sánchez legale Migration und sieht diese als Schlüssel zur wirtschaftlichen Entwicklung Spaniens an. Die Abkommen mit westafrikanischen Staaten sollen sowohl legale Chancen als auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Schlepperbanden umfassen.

Italien: Weniger Migranten dank Kooperation mit Tunesien

Italien berichtet von einem über 50-prozentigen Rückgang ankommender Migranten, hauptsächlich aufgrund der Vereinbarungen mit Tunesien. Diese Abkommen haben dazu geführt, dass Flüchtlinge von der Überfahrt nach Italien abgehalten werden, jedoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Tunesien, wo Migranten häufig misshandelt werden.

Österreich: Umstrittene Debatten über Grundrechte

In Österreich hat die Wahl der FPÖ im Juni 2023 zu einem Umdenken bezüglich der Asylpolitik geführt. Die FPÖ fordert nicht nur einen totalen Asylstopp, sondern auch Änderungen an der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch die Volkspartei von Kanzler Karl Nehammer zeigt sich gewillt, über grundlegende Menschenrechte zu diskutieren, um abschreckendere Abschieberechtsnormen einzuführen.

Die Entwicklungen in der europäischer Asylpolitik werfen grundlegende Fragen über die Werte und Rechte auf, die unser gemeinsames Europa prägen sollten. Wie wird sich die politische Landschaft weiterentwickeln? Bleiben Sie dran für weitere aktualisierte Berichte zu diesem wichtigen Thema.