In einer leidenschaftlichen Ansprache während der Dreikönigstagung des Verlegerverbands in Zürich hat Bundesrat Beat Jans klare Forderungen für die Medienlandschaft in der Schweiz formuliert. Er betonte die unverzichtbare Rolle der Medien für die Demokratie und forderte staatliche Unterstützung, um die aktuelle Medienkrise zu bewältigen.

Jans kritisierte die Plattform X, ehemals bekannt als Twitter, als "ziemliche Müllhalde" und sprach sich für dringende Regelungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) aus. Er stellte fest, dass viele Benutzer von X von der Menge irrelevanter und oft falscher Informationen überfordert sind. "Diese Inhalte bringen niemandem etwas und gefährden die Glaubwürdigkeit der Medien, die wir dringend benötigen", sagte Jans.

In den letzten Jahren haben viele traditionelle Medienhäuser mit finanziellen Problemen zu kämpfen, und Jans sieht eine staatliche Medienförderung als möglichen Lösungsansatz. "Es gibt Beispiele aus Ländern wie Norwegen, Dänemark und Schweden, wo staatliche Förderung den Mediensektor gestärkt hat und die Pressefreiheit gefördert wurde", erklärte er.

Der Bundesrat wies auch auf die Debatte um ein Leistungsschutzrecht hin, das Plattformen wie Google dazu bringen soll, Urheberrechtsgebühren für Kurzvorschauen zu zahlen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Medien weiterhin unabhängig operieren können, während wir ihnen gleichzeitig den nötigen finanziellen Rückhalt geben", so Jans.

Neben der Medienförderung betonte Jans die Notwendigkeit, Regeln für den Einsatz von KI festzulegen. Der technologische Fortschritt bringe Herausforderungen mit sich, die nicht ignoriert werden dürfen. "Künstliche Intelligenz kann die Medienlandschaft revolutionieren, aber wir müssen sicherstellen, dass diese Technologie im Einklang mit unseren demokratischen Werten genutzt wird", sagte er. Er stellte auch in Frage, ob das aktuelle Leistungsschutzrecht tatsächlich ausreicht, um die Herausforderungen, die KI mit sich bringt, effektiv zu adressieren.

Verlegerpräsident Andrea Masüger, der ebenfalls bei der Veranstaltung sprach, stimmte Jans zu und forderte Maßnahmen gegen das "publizistische Freibeutertum", um sicherzustellen, dass die Schweiz als Medienstandort nicht von KI-Anwendungen wie ChatGPT bedroht wird.

Jans schloss seine Rede mit der klaren Botschaft: "Es gibt keine Demokratie ohne Medien. Daher müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Medienvielfalt und ihre Unabhängigkeit zu schützen." Die Diskussion um die Medienförderung und Regulation von KI wird somit auch in Zukunft von großer Bedeutung sein.